Schadensersatz Archive - Seite 27 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. März 2022 -

Anteilige Haftung der Betreiberin einer Schienenbahn nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 23.02.2022 zum Aktenzeichen 2-01 S 168/17 entschieden, dass die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig haftet, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 08.03.2022 ergibt […]

08. März 2022 -

Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 01.02.2022 zum Aktenzeichen 7 U 566/20 entschieden, dass dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zusteht, wenn der Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 10/2022 vom 08.03.2022 ergibt sich: Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur […]

02. März 2022 -

Muss die Versicherung bei einer Unfallflucht zahlen?

Das Landgericht Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 37/21 entschieden, wann ein Versicherungsnehmer bei einer behaupteten Unfallflucht zahlen muss und wann nicht. Der Kläger macht Ansprüche aus einem bei dem Beklagten unterhaltenen Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines vermeintlichen Unfallereignisses geltend. Zwischen den Parteien steht dabei zum einen in Streit, ob sich das klägerseits […]

02. März 2022 -

Schadensersatz

Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 02.03.2022 zum Aktenzeichen 17 U 108/20 die Berufung einer Privatbank im Falle der sog. Cum/ex-Geschäfte vollumfänglich zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 18/2022 vom 02.03.2022 ergibt sich: Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische […]

01. März 2022 -

Entschädigungsforderung einer wegen ihrer Transsexualität benachteiligten Bewerberin

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf fand am 25.02.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 600/22 eine Güteverhandlung statt, in der über die Forderung einer transsexuellen Klägerin nach Entschädigung verhandelt wurde. Aus der Pressemitteilung des ArbG Düsseldorf vom 25.02.2022 ergibt sich: Der Forderung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte sich bei der Beklagten, die ein Wohn- und Pflegezentrum […]

28. Februar 2022 -

Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild

Das Landgericht Köln hat am 11.02.2022 zum Aktenzeichen 5 O 313/19 einen Fall entschieden, bei dem ein Anwohner Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangte, auf das ein Verkehrsschild durch einen Sturm gerissen worden war. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 28.02.2022 ergibt sich: Der Kläger macht gegen die Stadt Köln Schadensersatzansprüche wegen der […]

24. Februar 2022 -

Schlussanträge zur Schadensersatzklage wegen kartellbedingt überhöhter Preise

Generalanwältin Medina hat am 24.02.2022 im Verfahren C-588/20 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob der LKW-Kartell-Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2016 dahin auszulegen ist, dass Sonderfahrzeuge, insbesondere Müllfahrzeuge, für die Zwecke dieses Beschlusses unter den Begriff der „von der Zuwiderhandlung betroffenen Produkte“ fallen. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 24.02.2022 ergibt sich: Mit […]

23. Februar 2022 -

Schadensersatzklagen wegen Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS

Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 34/22 vom 23.02.2022 ergibt sich: Die beiden Gesellschaften forderten den Ersatz wirtschaftlicher Schäden, die ihnen aufgrund der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt entstanden sein sollen. Mit Beschluss […]

23. Februar 2022 -

Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Diesel-Abgas-Fällen

Im Landgericht Düsseldorf hat am 21.02.2022 zu den Aktenzeichen 9a O 180/21 und 9 O 257/21 mit zwei Urteilen entschieden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 22.02.2022 ergibt sich: Deckungsschutz ist zu gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger […]

22. Februar 2022 -

BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 022/2022 vom 21.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt: […]

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