Schadensersatz Archive - Seite 29 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Januar 2022 -

Schmerzensgeld bei Mobbing

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 118/20 entschieden, dass ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund „Mobbings“ – wie jeder Schadensersatzanspruch – voraussetzt, dass der betroffene Arbeitnehmer zum einen konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert […]

05. Januar 2022 -

Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 17.05.2021 zum Aktenzeichen 4 U 382/21 entschieden, dass dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall zusteht. Voraussetzung ist jedoch, dass er ein Fahrzeug auch nutzen will. Wer bei einem Totalschaden kein Ersatzfahrzeug über zweieinhalb Jahre anschafft, hat keinen Nutzungswillen, dann entfällt die Entschädigung. Aus der Pressemitteilung des […]

05. Januar 2022 -

Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall – Schätzung möglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 10.08.2021 zum Aktenzeichen 1 U 68/19 entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall man Anspruch auf einen Verdienstausfallschaden haben kann. Dieser Anspruch kann auch dauerhaft sein. Ist der Geschädigte ein Schüler, kann anhand möglicher Berufswünsche der Verdienstausfallschaden geschätzt werden. Begründet er seine Berufswünsche aber nicht ausreichend, wird ein Mindesterwerbsschaden geschätzt. Aus der […]

29. Dezember 2021 -

Schaden bei Verlust einer Sache sind objektive Eigenschaften

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.11.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 87/20 entschieden, dass es für die Bemessung des Schadens bei Verlust einer Sache auf deren objektive Eigenschaften ankommt (hier: Wiederbeschaffungswert bei Verlust eines Pferdes) Die Klägerin nimmt den Beklagten nach tierärztlicher Behandlung eines Wettkampfpferdes auf Schadensersatz in Anspruch. Das Pferd der Klägerin starb nach […]

28. Dezember 2021 -

Schadensersatz

Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht

Das Landgericht München I hat am 28.12.2021 zum Aktenzeichen 5 HK O 19057/18 eine Klage der Syntellix AG gegen eine Aktionärin, deren Komplementär Dr. h.c. Carsten Maschmeyer ist, gegen Herrn Dr. h.c. Maschmeyer persönlich sowie ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Klägerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 35/2021 vom 28.12.2021 ergibt sich: Die […]

28. Dezember 2021 -

Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

Das Landgericht Frankfurt hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 2-04 O 165/21 entschieden, dass eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26.11.2020 rechtmäßig ist. Das hat die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main entschieden. Den betroffenen Reiserückkehrern steht kein Schmerzensgeld […]

23. Dezember 2021 -

Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach unberechtigtem Vergewaltigungsvorwurf?

Das Landgericht Koblenz hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 13 S 25/21 entschieden, dass ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen kann und erfolgreich Schmerzensgeld fordern kann. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 22.12.2021 ergibt sich: Diese Frage hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz als Berufungsgericht zu entscheiden. […]

21. Dezember 2021 -

Gerichtliche Zuständigkeit bei verunglimpfenden Äußerungen im Internet

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-251/20 über die Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet entschieden, dass der Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 231/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Diese Zuständigkeit setzt lediglich voraus, dass […]

18. Dezember 2021 -

Schadensersatz wegen fehlender Zielvorgabe bei variabler Vergütung

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 30.04.2021 zum Aktenzeichen 14 Sa 606/09 entschieden, dass wenn der Zielvereinbarungsprozess seitens des Arbeitgebers ohne Widerspruch des Arbeitnehmers über lange Zeit so praktiziert wurde, dass der Arbeitgeber eine einseitige Zielvorgabe vorgenommen hat, wenn die Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung scheiterten und erfolgt eine solche Zielvorgabe dann nicht, […]

16. Dezember 2021 -

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei schuldhafter Nichteinhaltung der einseitigen Zielvorgabe durch Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 30.04.2021 zum Aktenzeichen 14 Sa 606/19 entschieden, dass wenn der Zielvereinbarungsprozess seitens des Arbeitgebers ohne Widerspruch des Arbeitnehmers über lange Zeit so praktiziert wurde, dass der Arbeitgeber eine einseitige Zielvorgabe vorgenommen hat, wenn die Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung scheiterten und erfolgt eine solche Zielvorgabe dann im […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz