Schadensersatz Archive - Seite 29 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Februar 2022 -

Entschädigung für Fluggast bei verpasstem Flug infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen 1 U 220/20 entschieden, dass wenn ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug verpasst, er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen kann, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die […]

02. Februar 2022 -

Verkehrsunfall mit von der Seite anfahrenden Bus

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 10.11.2021 zum Aktenzeichen 14 U 96/21 entschieden, dass das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs besteht. Die Beweislast für die Inanspruchnahme eines Vorrechts der Straßenverkehrsordnung trägt derjenige, der sich auf […]

02. Februar 2022 -

Schadenersatz und Schmerzensgeld für erlittene materielle und psychische Schäden wegen angeblich mangelhafter Überarbeitung des alten Tattoos?

Das Landgericht Köln hat am 22.12.2021 zum Aktenzeichen 4 O 94/19 entschieden, dass wenn ein Tattoo nicht mehr gefällt, es entweder mit einer Laserbehandlung entfernt oder mit einem neuen Tattoo überarbeitet („Cover-Up“) werden kann. Aber auch damit muss der Kunde nicht immer zufrieden sein. Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem […]

02. Februar 2022 -

Keine zwingende Anhörung bei Facebook-Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung

Das Landgericht München I hat am 31.01.2022 zum Aktenzeichen 42 O 4307/19 die Klage eines ehemaligen Facebook-Nutzers abgewiesen, der nach Sperrung seines Benutzerkontos ohne vorherige Anhörung auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt hatte. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 4/2022 vom 02.02.2022 ergibt sich: Der Kläger hatte neun Fotos von weiblichen Personen […]

27. Januar 2022 -

Entschädigung für Beschränkungen bzw. Schäden in Natura-2000-Schutzgebieten

Der Europäische Gerichtshof hat am 27.01.2022 zu den Aktenzeichen C 234/20 und C-238/20 die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen ausgelegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 17/22 vom 27.01.2022 ergibt sich: Der Schutz der Umwelt kann eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen, die nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch entstehen lässt. Natura […]

26. Januar 2022 -

Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 24 U 19/21 entschieden, dass eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 2/22 vom […]

25. Januar 2022 -

BGH entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“

Der Bundesgerichtshof hat sich am 24.01.2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 100/21 mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sogenannten „Dieselfällen“ befasst. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 009/2022 vom 24.01.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger kaufte im September 2013 für 12.999 € von einem Dritten einen Gebrauchtwagen Seat Leon, der mit einem von der […]

24. Januar 2022 -

Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 11.01.2022 zum Aktenzeichen 5 K 707/21.K0 entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 4/2022 vom 24.01.2022 ergibt sich: Im Juli 2018 erlitt der Landesbeamte nach dem gewalttätigen Übergriff eines Inhaftierten eine Verletzung an der […]

24. Januar 2022 -

90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 30.12.2021 zum Aktenzeichen 2 U 28/21 entschieden, dass die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung […]

20. Januar 2022 -

Schlussanträge des Generalanwalts zur Haftungsfrage bei Sturz auf mobiler Ausstiegstreppe ohne feststellbaren Grund

Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am 20.01.2022 im Verfahren C-589/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit Fluglinien haften, wenn Fluggäste sich durch Stolpern oder Ausrutschen an Bord oder beim Ein- oder Aussteigen verletzen. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 20.01.2022 ergibt sich: Eine Reisende auf einem Austrian Airlines-Flug […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz