Schadensersatz Archive - Seite 33 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Oktober 2021 -

Ersatz von Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen

Das Amtsgericht München hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 112 C 8143/21 entschieden, dass zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen auch die Reparatur der Beschädigungen gehört und ein Dieb daher auch diese Ansprüche erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 26/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Dies ergibt sich aus dem Verfahren beim AG München. […]

08. Oktober 2021 -

Berufung von Financialright gegen VW erfolglos: Unwirksame Abtretung der Ansprüche von Schweizer Dieselkunden

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 07.10.2021 zum Aktenzeichen 8 U 40/21 entschieden, dass dem Rechtsdienstleister Financialright, der sich die Schadensersatzansprüche von Schweizer Autokäufern gegen VW im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgasskandal“ hat abtreten lassen, die notwendige Aktivlegitimation für die Geltendmachung der Ansprüche fehlt. Das Oberlandesgericht hat daher die Berufung von Financialright gegen die Entscheidung des LG […]

07. Oktober 2021 -

Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 21.08.2021 zum Aktenzeichen 26 U 4/21 entschieden, dass wenn in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden sollen, Vorkehrungen getroffen werden müssen, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer hier nicht über die Absicht der Mäharbeiten informiert worden war, […]

30. September 2021 -

Schmerzensgeld nach DSGVO wegen Weiterleitung von nicht anonymisierter Gerichtsentscheidung?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 5 O 84/21 entschieden, dass Entscheidungen von Gerichten nicht weitergeleitet werden dürfen, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden; allerdings stehe dem Kläger im aktuellen Fall kein Schmerzensgeld zu. Aus der Pressemitteilung des LG Köln EdM Nr. 9/2021 vom 30.09.2021 ergibt sich: […]

30. September 2021 -

Zur Bankenhaftung bei Diebstahl der EC-Karte: Verlustmeldung nach 30 Minuten kann verspätet sein

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 32 C 6169/20 (88) entschieden, dass eine Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen nicht haftet, wenn ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt. Aus der Pressemitteilung des AG […]

30. September 2021 -

Abtretbarkeit und Pfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen immateriellem Schaden aufgrund Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.05.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 49/20 entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG abgetreten und gepfändet werden kann. Er fällt in die Insolvenzmasse. Der benachteiligte Arbeitnehmer bleibt zwar Anspruchsinhaber, verliert jedoch […]

29. September 2021 -

„Bad Bank“ der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften

Das Landgericht Frankfurt hat am 29.09.2021 zum Aktenzeichen 2-27 O 328/20 einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 29.09.2021 ergibt sich: Beide Parteien sind aus der WestLB hervorgegangen, nachdem diese infolge […]

28. September 2021 -

Dieselgate-Skandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Aus EU-Aktuell vom 28.09.2021 ergibt sich: „Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die […]

27. September 2021 -

Schmerzensgeld nach Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zum Aktenzeichen 2 U 121/21 über einen Schmerzensgeldanspruch nach einem Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.09.2021 ergibt sich: Der Kläger war mit seinem Rad auf der Straße Am Damm stadtauswärts unterwegs. Der Beklagte kam mit seinem Fahrrad aus der Einfahrt des dort […]

23. September 2021 -

Schlussanträge zu Thermofenstern bei Software-Update für Dieselfahrzeuge

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos im Verfahren C-145/20, C-128/20, C-134/20 vor dem Europäischen Gerichtshof ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2021 […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz