Schadensersatz Archive - Seite 32 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. November 2021 -

Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei der Sportschau: Lärmbelästigung rechtfertigt erheblichen Einsatz körperlicher Gewalt nicht

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 21.10.2021 zum Aktenzeichen 32 C 105/21 (86) entschieden, dass ein Beklagter, der aus Anlass der Lärmbelästigung durch seinen Nachbarn zu einem Knüppel greift, diesem Schmerzensgeld schuldet. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 16/2021 vom 30.11.2021 ergibt sich: Das Gericht sah es im Ergebnis der Verhandlungen als erwiesen an, dass […]

29. November 2021 -

Keine Millionen-Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

Der Bundesgerichtshof hat am 29.11.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 258/18 und VI ZR 248/18 in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln (VI ZR 258/18) hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen […]

29. November 2021 -

Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen

Das Landgericht Frankenthal hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen 4 O 50/21 entschieden, dass ein Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen muss. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf […]

25. November 2021 -

Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht nach Selbstjustiz

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen L 6 VG 815/20 entschieden, dass eine Opferentschädigung unbillig ist, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 25.11.2021 ergibt sich: Der 1974 im Kosovo geborene K reiste 1993 in das Bundesgebiet ein. Er ist Vater […]

24. November 2021 -

Keine Klingel im Kreissaal: Ersatzanspruch eines Kindes mit schwerem Gehirnschaden

Das Oberlandesgericht Celle hat am 20.09.2021 zum Aktenzeichen 1 U 32/20 entschieden, dass ein Krankenhaus grob fehlerhaft handelt, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 24.11.2021 ergibt sich: Nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Geburt gab eine Hebamme der Mutter Gelegenheit, […]

22. November 2021 -

Kein Anspruch wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen VG 9 K 34/16 die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 22.11.2021 ergibt sich: Der Kläger machte […]

18. November 2021 -

Schadensersatz

Abdrift von Pflanzenschutzmitteln: Bio-Landwirt erhält Schadensausgleich

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen 24 U 74/16 in dem Rechtsstreit, in dem vier Landwirte aus Lichtenau über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen der drei Beklagten auf Bio-Anbauflächen des Klägers streiten, zwei der drei Beklagten insbesondere zum Ausgleich von Schäden in Höhe von gut 10.000 € bzw. 40.000 […]

12. November 2021 -

Schadensersatz

Amtspflichtverletzung und Beweislast beim Schusswaffengebrauch der Polizei

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 11 U 92/20 entschieden, dass dann, wenn jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt wird, der Verletzte beweisen muss, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das „Übermaßverbot“ verletzt hat, wenn die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln […]

11. November 2021 -

EuGH-Generalanwalt zu den erstattungsfähigen Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 11.11.2021 im Verfahren C-559/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten für eine Abmahnung wegen urheberrechtsverletzenden Filesharings mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 11.11.2021 ergibt sich: Die deutsche Koch Media GmbH beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, einen Internetnutzer […]

11. November 2021 -

Stalking und Bedrohung unter Nachbarn: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 05.11.2021 zum Aktenzeichen 10 U 6/20 entschieden, dass derjenige, der seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein kann. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden und der Berufung eines Ehepaares […]

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