Schadensersatz Archive - Seite 38 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Mai 2021 -

Haftung für Verkehrsunfall: Mitverschulden eines elfjährigen Kindes beim Überqueren der Straße?

Das Oberlandesgericht Celle hat am 19.05.2021 zum Aktenzeichen 14 U 129/20 entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, die situationsbedingte Überforderung eines Kindes, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen, berücksichtigt werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 31.05.2021 ergibt […]

31. Mai 2021 -

EuGH zum Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.05.2021 zum Aktenzeichen C-70/20 entschieden, dass die Haftung einer Airline bei einer harten Landung nur dann besteht, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 31.05.2021 ergibt sich: Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Passagierin die Zahlung von […]

28. Mai 2021 -

Kein Schadensersatz für Fluggast wegen Verbrennung mit heißer Suppe

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 25.05.2021 zum Aktenzeichen 21 O 299/20 einem Fluggast eine Entschädigung verwehrt, der sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht hat. Aus der Pressemitteilung EdM Nr. 5/2021 vom 28.05.2021 ergibt sich: Die Klägerin flog an Bord der beklagten Fluggesellschaft in der Business Class von München nach New York. […]

26. Mai 2021 -

Gestohlene Goldmünze „Big Maple Leaf“: Berufung des Eigentümers gegen Versicherung teilweise erfolgreich

Das Kammergericht hat am 30.04.2021 zum Aktenzeichen 6 U 1015/20 im Zivilrechtsstreit wegen der im März 2017 aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Goldmünze „Big Maple Leaf“ das klageabweisende Urteil des LG Berlin vom 17.03.2020 dahin geändert, dass dem Kläger von den eingeklagten 3,36 Millionen Euro ein Anspruch auf Zahlung von 1,26 Millionen Euro gegen […]

21. Mai 2021 -

Kein Schadensersatz für abgenötigte fehlerhafte Starthilfe

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30.07.2020 zum Aktenzeichen 182 C 5212/20 die Klage eines Mannes gegen einen Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens an seinem Auto sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 19/20201 vom 21.05.2021 ergibt sich: Der Kläger […]

19. Mai 2021 -

Schadensersatz

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung eines Spielfilms?

Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 441/19 entschieden, dass die Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film „Die Auserwählten“ nicht erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 97/2021 vom 18.05.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger war in den 1980er Jahren Schüler der Odenwaldschule, wo er über mehrere Jahre […]

19. Mai 2021 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatz für versehentlich im Müll entsorgte Zahnprothese

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Hinweisbeschluss vom 13.04.2021 zum Aktenzeichen 8 U 1596/20 entschieden, dass wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 19.05.2021 ergibt sich: Ende […]

18. Mai 2021 -

Beschädigung des Familiengrabes ist keine Kunst

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. März 2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 160/19 entschieden, dass die zivilrechtliche Verurteilung zum Schadensersatz bei Beschädigung eines Familiengrabes nicht verfassungswidrig ist. Bei der Grabstätte auf der Insel Frauenchiemsee handelt es sich um das Grab der Familie eines im Rahmen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse zum Tode verurteilten und hingerichteten hochrangigen […]

17. Mai 2021 -

Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 30.03.2021 zum Aktenzeichen 6 U 81/20 mitgeteilt, dass das Berufungsverfahren um einen Rap-Song, in dem die beiden minderjährigen Töchter eines „Promi-Ehepaares“ in einer Songzeile bedroht worden, nach der Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt worden ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 7/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: […]

13. Mai 2021 -

Keine Entschädigungsansprüche gegen NRW wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.05.2021 zum Aktenzeichen 2b O 110/20 die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 12.05.2021 ergibt sich: Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu […]

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