Schadensersatz Archive - Seite 41 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. April 2021 -

Beifahrer haftet für Beschädigung der Autotür am Bordstein

Das Amtsgericht Remscheid hat mit Urteil vom 19.11.2020 zum Aktenzeichen 28 C 111/20 entschieden, dass ein Beifahrer, der die Autotür beim Einsteigen so öffnet, dass sie gegen eine hohe Bordsteinkante stößt, Schadensersatz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 15/2021 vom 19.04.2021 ergibt sich: Entstand der Schaden beim Einsteigen, haftet der Beifahrer zu […]

18. April 2021 -

Haftung eines Arbeitgebers für einen Steuerschaden bei unberechtigter Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.11.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 285/19 entschieden, dass der Steuerschaden nach dem Schutzzweck der Norm erstattungsfähig ist, wenn die Pflichtverletzung nicht allein in der Nichterfüllung des Beschäftigungsanspruchs liegt, sondern zusätzlich in der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten, die sich aus der vertraglichen Regelung zur Steuertragungslast des Arbeitgebers im Ausland und […]

18. April 2021 -

Bitte eines Schwerbehinderten eine Einladung zum Vorstellungsgespräch nur bei ernstem Interesse vorzunehmen, ist kein Verzicht auf Einladungspflicht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 59/20 entschieden, dass die in§ 165 Satz 3 SGB IX bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Stellenbewerber/innen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört, mit denen kein individueller Anspruch bzw. kein individuelles Recht der jeweiligen schwerbehinderten Bewerber/innen auf eine Einladung korrespondiert, auf […]

18. April 2021 -

Keine Maklerkosten vom Vermieter bei Kauf von Eigentumswohnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 238/18 entschieden, dass ein ehemaliger Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keinen Anspruch auf Erstattung der Maklerkosten bei vorgetäuschtem Eigenbedarf hat, wenn er sich eine Eigentumswohnung kauft. Der Schaden des Klägers in Form der Maklerkosten ist zwar noch adäquat kausal auf die – unterstellte – […]

15. April 2021 -

EuGH stärkt Rechte bei Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.04.2021 zum Aktenzeichen C-30/19 entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die ein mit einer Klage auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen. Aus der […]

15. April 2021 -

EuGH-Generanwalt: Keine verschuldensunabhängige Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp

Generalanwalt Hogan hat im Verfahren C-65/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Tageszeitung, die in einer täglichen Kolumne eine unzutreffende Gesundheitsempfehlung eines unabhängigen Zeitungskolumnisten veröffentlicht, auf der Grundlage dessen verklagt werden kann, dass sie ein fehlerhaftes Produkt im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie vertrieben habe, wenn eine Leserin der Zeitung später […]

09. April 2021 -

Dieselskandal: Daimler muss Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zahlen

Das Landgericht Saarbrücken hat am 09.04.2021 zum Aktenzeichen 12 O 320/19 erstmals einer Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG Saarbrücken vom 09.04.2021 ergibt sich: Der Kläger hatte im Jahr 2014 bei der Mercedes-Benz-Niederlassung in Saarbrücken einen Mercedes GLK 220 CDI […]

01. April 2021 -

Schadensersatz

Keine Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter FFP2-Masken bei Verletzung der Prüfpflicht

Das Landgericht Köln hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen 91 O 17/20 entschieden, dass einem Händler keine Ansprüche wegen angeblich mangelhafter FFP2-Masken zustehen, wenn er nicht ordentlich nachgeschaut hat, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum der Masken überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. Aus der Pressemitteilung des LG Köln EdM Nr. 3/2021 vom 31.03.2021 ergibt […]

30. März 2021 -

Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 11.12.2020 zum Aktenzeichen 12 U 235/20 entschieden, dass wenn der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort verlässt, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden kann und dies […]

29. März 2021 -

Land kann vom Schädiger Schadensersatz wegen psychischer Verletzung eines Polizeibeamten verlangen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 19/20 entschieden, dass ein Bundesland von demjenigen, der eines Polizeibeamten verletzt hat, Schadensersatz verlangen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können durch ein Geschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz