Schadensersatz Archive - Seite 46 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Dezember 2020 -

Kein Schadensersatz nach Sturz eines Radfahrers auf Streugut

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 7 U 25/19 entschieden, dass ein Streupflichtiger das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut nicht nach jeder Verwendung gleich wieder von der Straße beseitigen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 58/2020 vom 18.12.2020 ergibt sich: Eine Radfahrerin stürzte am 24.03.2020 beim Abbiegen auf nicht […]

18. Dezember 2020 -

Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des BR vom 18.12.2020 ergibt sich: Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 18.12.2020 zugestimmt. Die entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes hatte der Bundestag kurzfristig an […]

18. Dezember 2020 -

Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 16.11.2020 zum Aktenzeichen 456 F 5230/20 EAGS entschieden, dass das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres Handlungen darstellen, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 17/2020 vom 18.12.2020 ergibt sich: Im Rahmen des zugrundeliegenden Gewaltschutzverfahrens […]

18. Dezember 2020 -

Dieselskandal: Schadensersatzklage gegen VW AG wegen Verjährung erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 739/20 in einem Fall, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat, Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 163/2020 vom 17.12.2020 ergibt […]

17. Dezember 2020 -

Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Ausfällen aufgrund Corona-Pandemie?

Das Landgericht Köln hat am 09.12.2020 zum Aktenzeichen 24 O 252/20, 24 O 262/20, 24 O 268/20, 24 O 263/20, 20 O 139/20, 20 O 206/20 und 20 O 194/20 in mehreren Fällen darüber zu entscheiden, ob die Versicherungen den Betreibern von Gaststätten eine Entschädigung zahlen müssen, wenn die Betriebe wegen der Corona-Pandemie geschlossen blieben, […]

17. Dezember 2020 -

Schadenersatz aus Tierhalterhaftung: Reitbeteiligung führt nicht grundsätzlich zu Haftungsausschluss

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen 20 O 2974/19 entschieden, dass die Vereinbarung einer Reitbeteiligung nicht grundsätzlich zu einem Haftungsausschluss für den Halter des Pferdes führt. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 30/2020 vom 17.12.2020 ergibt sich: Die Klägerin hatte eine Reitbeteiligung an der Araber-Schimmelstute mit Rufnamen Jashita. […]

16. Dezember 2020 -

Schadensersatz

Schadensersatzklage wegen Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.12.2020 zu den Aktenzeichen C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P die Urteile des EuG bestätigt, soweit es die Schadensersatzklagen abgewiesen hat, die mehrere Privatpersonen und Gesellschaften wegen Rechtsakten und Handlungen der Unionsorgane erhoben hatten, die im Rahmen einer der Republik Zypern gewährten und an die Umstrukturierung ihres […]

16. Dezember 2020 -

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen Bundeswehr-Auslandseinsatzes erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.11.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 477/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines von einem Oberst der Bundeswehr angeordneten Luftangriffes in Kunduz (Afghanistan), bei dem auch zahlreiche Zivilisten getötet oder verletzt worden, richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

12. Dezember 2020 -

AGG-Hopping – Betrug? (Rechtsauffassung des OLG München)

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 25.01.2016 zu den Aktenzeichen 2 Ws 1/16 und 2 Ws 2/16 entschieden, dass AGG-Hopping eine Betrugsstraftat darstellen kann und hat eine Hauptverhandlung gegen sogenannte mögliche AGG-Hopper zugelassen. Täuschungshandlung Dazu müsste zunächst eine Täuschungshandlung durch eine (nicht ernst gemeinte) Bewerbung vorliegen und sodann Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 […]

12. Dezember 2020 -

Voraussetzungen für Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Das Amtsgericht Stuttgart hat am 03.11.2020 zum Aktenzeichen 3 C 1829/20 entschieden, dass ein Gläubiger, der ein Inkassobüro beauftragt, nur insoweit Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen kann, als diese die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 10.12.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall registrierte sich ein Nutzer am 01.02.2019 […]

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