Schadensersatz Archive - Seite 46 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Januar 2021 -

Zur Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 16.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 72/19 entschieden, dass eine Stadt oder Gemeinde für den Sturz einer Fußgängerin über einen Pflasterstein nicht haftet, wenn sie darlegen kann, dass sie den Gehweg in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichend kontrolliert hat. Aus Pressemitteilung des OLG Hamm vom 28.01.2021 ergibt sich: Die damals 64jährige […]

28. Januar 2021 -

Schadensersatz

Herausgabe von Brautgabe und Brautschmuck nach Scheidung?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich am 28.01.2021 zum Aktenzeichen 12 UF 183/19 in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage zu befassen, wie im Fall der Scheidung einer Ehe eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 28.01.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin, eine türkische Staatsangehörige, und der Antragsgegner mit deutscher […]

28. Januar 2021 -

Zur Verkehrssicherungspflicht bei Sturz eines Radfahrers auf Wirtschaftsweg

Das OLG Hamm hat am 28.01.2021 zum Aktenzeichen 11 U 126/20 darauf hingewiesen, dass ein Radfahrer auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 28.01.2021 ergibt sich: Stürze er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich […]

28. Januar 2021 -

Grundsätze für Schmerzensgeldbemessung nach Verkehrunfall mit Personenschaden

Das Oberlandesgericht München hat am 29.07.2020 zum Aktenzeichen 10 U 2287/20 entschieden, dass sich allein aus der Existenz bestimmter in der Rechtsprechungspraxis ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen für eine bestimmte Höhe der Schmerzensgeldforderung ableiten lässt. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 3/2021 vom 27.01.2021 ergibt sich: Das LG München hatte dem Kläger nach einem […]

28. Januar 2021 -

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

Der Bundesgerichtshof hat am 28.01.2021 zum Aktenzeichen III ZR 25/20 entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 018/2021 vom 28.01.2021 ergibt sich: Die Klägerin nimmt […]

26. Januar 2021 -

20.000 Euro Schadenersatz für angefahrenen Hundewelpen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen 20 O 5615/18 nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem auf dem Gelände eines Gewerbeparks in München angeleinten vier Monate alten Hundes den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG München I […]

26. Januar 2021 -

Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.01.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 433/19 erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 16/2021 vom 26.01.2021 […]

20. Januar 2021 -

Schmerzensgeld bei grobem Fußballfoul nur in Ausnahmefällen

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 14.12.2020 zum Aktenzeichen 5 O 57/19 entschieden, dass ein wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel gefoulter Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen seinen Gegenspieler hat. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 20.01.2021 ergibt sich: Im konkreten Fall kam es im August 2018 bei einem Spiel […]

08. Januar 2021 -

Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Das Amtsgericht München hat am 13.07.2020 zum Aktenzeichen 123 C 5705/20 entschieden, dass eine Bergsteigerin vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen kann, weil sie eine Bergtour wegen Krankheit vorzeitig abgebrochen hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 1/2021 vom 08.01.2021 ergibt sich: Die Klägerin und ihr Ehemann buchten bei der Beklagten für August 2019 eine […]

18. Dezember 2020 -

Kein Schadensersatz nach Sturz eines Radfahrers auf Streugut

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 7 U 25/19 entschieden, dass ein Streupflichtiger das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut nicht nach jeder Verwendung gleich wieder von der Straße beseitigen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 58/2020 vom 18.12.2020 ergibt sich: Eine Radfahrerin stürzte am 24.03.2020 beim Abbiegen auf nicht […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz