Schadensersatz Archive - Seite 49 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. November 2020 -

Bühnenboden des Theaters im Pfalzbau nicht mangelhaft

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 8 U 71/17 entschieden, dass die Stadt Ludwigshafen von der Rechnung für die Sanierung des Theaters im Pfalzbau in den Jahren 2006/2007 keinen Abzug wegen Mängeln des neuen Bühnenbodens vornehmen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 04.11.2020 ergibt sich: Allerdings habe die Stadt einen Anspruch […]

05. November 2020 -

Keine Freikarte für Begleitperson: Sehbehinderter Fußballfan will 1860 Euro Schadensersatz

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 05.11.2020 zum Aktenzeichen 11 O 10306/20 entschieden, dass ein sehbehinderter Fußballfan von einem Fußballverein keinen Schadensersatz wegen Diskriminierung verlangen kann, weil er das Ticket für eine Begleitperson bezahlen musste und keine Freikarte erhalten hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 23/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich: […]

02. November 2020 -

Demente Patienten: Pflegeheime nicht zur Nutzung von Bettgittern verpflichtet

Das Landgericht Köln hat am 27.10.2020 zum Aktenzeichen 3 O 5/19 entschieden, dass der Träger eines Pflegeheims keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten muss, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 02.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter […]

31. Oktober 2020 -

Schadensersatz

Abgasskandal: Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update nach Aufdeckung des Dieselskandals

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 30.10.2020 zum Aktenzeichen 17 U 296/19 entschieden, dass die Käuferin eines gebrauchten Audis, die diesen erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und der mit einem vom Kraftfahrbundesamt (KBA) freigegebenen Software-Update fährt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 20/2020 vom 30.10.2020 ergibt sich: Die […]

28. Oktober 2020 -

Göttinger Organspende-Skandal: 1,2 Millionen Euro Entschädigung für freigesprochenen Arzt

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 149/19 das Land Niedersachsen im Fall des im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Mediziners zur Zahlung von Entschädigungsleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 28.10.2020 ergibt sich: In dem Verfahren ging es um die Klage eines […]

21. Oktober 2020 -

Parteigutachten ./. Sachverständigengutachten: Gericht darf Parteigutachten nicht missachten

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 220/19 entschieden, dass das das Gericht einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unvollkommen entspricht, wenn es Ausführungen zu einem Parteigutachten nicht berücksichtigt, das zu einem anderen Ergebnis als das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten kommt. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu […]

19. Oktober 2020 -

Mindestabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrer und Reiter

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 19 O 6004/20 entschieden, dass eine Fahrradfahrerin keine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machen kann, weil sie beim Überholvorgang den Mindestabstand eklatant unterschritten hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 19/2020 vom 19.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin fuhr am […]

16. Oktober 2020 -

Abgasskandal: VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 16.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 2/20 entschieden, dass VW beim Motor des VW Touareg V6 mit der Schadstoffklasse Euro 6 W auch dann auf Schadensersatz haftet, wenn in dem betroffenen Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 28/2020 vom 16.10.2020 […]

16. Oktober 2020 -

Hausratversicherung: Unbefugtes Öffnen eines Autos mittels Funksignal kein „Aufbrechen“

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 274 C 7752/19 entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für einen aus einem Auto entwendeten Koffer zahlen muss, wenn das Auto per Funksignal unbefugt geöffnet wurde. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 46/2020 vom 16.10.2020 ergibt sich: Der Pkw des Klägers kann mittels eines Keyless-Go-Systems […]

14. Oktober 2020 -

Schadensersatz

Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bei Klageerhebung im Jahr 2020 verjährt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 02.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 76/20 ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, wonach die dreijährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen der sogenannten Abgas-Affäre bereits Ende 2019 abgelaufen ist. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 60/2020 vom 14.10.2020 ergibt sich: Geklagt hatte in dem konkreten Fall ein Pkw-Eigentümer, der sein von […]

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