Schadensersatz Archive - Seite 50 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Oktober 2020 -

Kündigung des Agenturvertrages über Vermarktung von Sportrechten unwirksam: KSC zum Schadensersatz verpflichtet

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 15 U 137/19 entschieden, dass der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC) seinen Vertrag mit der Vermarktungsagentur für Sportrechte Lagardère Sports Germany GmbH (Lagardère), die inzwischen als SPORTFIVE Germany GmbH firmiert, nicht wirksam kündigen konnte und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

12. Oktober 2020 -

Zuckerkartell: Kein Schadensersatz nach Bezug von Verarbeitungszucker

Das Landgericht Köln hat am 12.10.2020 zu den Aktenzeichen 33 O 69/15, 33 O 147/15, 33 O 146/15 und 33 O 33/17 in vier Verfahren entschieden, dass Molkereien, Gebäck- und Feinkosthersteller sowie Brauereien gegen die kartellbeteiligten Zuckerhersteller Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. […]

08. Oktober 2020 -

Beachvolleyball-Team gewinnt Prozess gegen Verband

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 2-06 O 457/19 entschieden, dass zwei professionelle Beach-Volleyballerinnen vom Spitzenverband für die Sportart Volleyball in Deutschland, der die Sportlerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen hatte, Schadensersatz in Höhe von 17.000 US-Dollar erhalten. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 07.10.2020 ergibt […]

08. Oktober 2020 -

Schadensersatz

Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen III ZR 80/20 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen […]

06. Oktober 2020 -

Schadensersatz

Schadensersatzklagen wegen restriktiver Maßnahmen

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen C-134/19 das Urteil des EuG bestätigt, mit dem die Klage der Bank Refah Kargaran auf Ersatz der Schäden, die ihr infolge der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sein sollen, abgewiesen wurde. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 124/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: 2010 und 2011 wurden […]

01. Oktober 2020 -

Schadensersatz

Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 21 W 121/15 entschieden, dass die Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen ist und sie um 4,92 Euro auf 52,08 Euro je Aktie erhöht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 74/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Im Jahr 2012 erreichte die damalige Mehrheitsaktionärin der […]

30. September 2020 -

Schadensersatz bei Kollision mit Feuerwehrfahrzeug

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.09.2020 zum Aktenzeichen 5 O 58/18 entschieden, dass der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht aufpassen muss, dass Schäden an Kraftfahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall […]

30. September 2020 -

Schadensersatz

Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 16.07.2020 zum Aktenzeichen 24 O 76/18 entschieden, dass ein Supermarktbetreiber, der nach Reinigungsarbeiten keine Sicherungsmaßnahmen ergreift, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und damit im Falle des Sturzes eines Kunden schadensersatzpflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 4/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Im konkreten Fall war eine Supermarktkundin in […]

29. September 2020 -

Keine Haftentschädigung trotz Freispruchs bei grob fahrlässiger Mitwirkung an Verdächtigung

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws 276/19 entschieden, dass ein Mann für eine zehnmonatige Untersuchungshaft trotz rechtskräftigem Freispruch nicht zu entschädigen ist, weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 29.09.2020 ergibt sich: Der inzwischen 26-jährige Mann […]

14. September 2020 -

Kunde trägt Beweislast bei Verletzung in Ladenlokal

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 27.01.2020 zum Aktenzeichen 240 C 4272/19 entschieden, dass eine Kundin, die behauptet, Verletzungen durch ein von der Decke eines Ladenlokals herabfallendes Schild erlitten zu haben, einen entsprechenden Mangel beweisen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 25/2020 vom 14.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin besuchte im Oktober 2018 […]

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