Schadensersatz Archive - Seite 52 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. August 2020 -

Mindestabstand zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür

Das Amtsgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 26.06.2020 zum Aktenzeichen 3c C 61/19 entschieden, dass ein zu geringer Seitenabstand beim Vorbeifahren an anhaltenden oder parkenden Fahrzeuge zu einem Mitverschulden des passierenden Verkehrsteilnehmers im Fall der Kollision mit der sich öffnenden Fahrzeugtür führen kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 18.08.2020 ergibt sich: Der Beklagte […]

17. August 2020 -

Keine Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 09.07.2020 zum Aktenzeichen 8 O 2/20 entschieden, dass ein Gastronom vom Land Niedersachsen keine Entschädigung für die Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“ verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Hannover vom 14.08.2020 ergibt sich: Der Kläger betreibt eine Gaststätte, die aufgrund der niedersächsischen Corona-Verordnungen in der Zeit vom […]

10. August 2020 -

Haftung für Verletzungen beim gemeinsamen Nordic Walking

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 30.07.2020 zum Aktenzeichen 6 U 46/18 entschieden, dass dann, wenn bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen gerät und dieser dadurch verletzt wird, der Stockführende haftet, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. […]

06. August 2020 -

Kein Schadensersatz für Binnenschiffer wegen Abbaus von Liegeplätzen im Zollhafen Mainz

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 5 O 131/19 entschieden, dass der Inhaber eines Schiffunternehmens keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des geplanten Abbaus von Liegeplätzen im bisherigen Zoll- und Binnenhafen Mainz hat. Aus der Pressemitteilung des LG Mainz vom 05.08.2020 ergibt sich: Hintergrund der Streitigkeit war, dass der klagende Binnenschiffer mit […]

04. August 2020 -

Verkehrsunfall: Verweis auf andere Werkstatt zulässig?

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am 27.05.2020 zum Aktenzeichen 110 C 3 143/18 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt nach einem Verkehrsunfall übernommen werden müssen. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 35/2020 vom 04.08.2020 ergibt sich: Vor einer Baustelle wurden drei Spuren nach links geleitet. Der Kläger, der die rechte Spur […]

04. August 2020 -

Haftung eines Taxifahrgastes wegen Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür

Das Oberlandesgericht Köln hat am 07.11.2019 zum Aktenzeichen 15 U 113/19 entschieden, dass ein Taxifahrgast in vollem Umfang haftet, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 36/2020 vom […]

31. Juli 2020 -

AGG-Hopping – eine strafrechtliche Subsumtion (Rechtsauffassung des LG München I)

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 23.11.2015 zum Aktenzeichen 12 KLs 231 Js 139171/12 entschieden, dass AGG-Hopping keine Betrugsstraftat darstellt A. Betrug Für die Annahme eines Betrugs bzw. versuchten Betrugs müsste zunächst das Tatbestandsmerkmal der Täuschung gegeben sein. I. Täuschung Dabei kommen verschiedene Handlungen in Betracht, aus denen sich eine Täuschung im Sinne […]

31. Juli 2020 -

Haftungsverteilung und Schmerzensgeld nach Unfall mit „Bierbike“

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 29.07.2020 zum Aktenzeichen 512 C 15505/19 im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Unfalls mit einem sogenannten „Bierbike“ entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende „Zapfer“ zu Fall kommt. Aus der Pressemitteilung des […]

31. Juli 2020 -

Schadensersatz

Abgasskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates

Der Bundesgerichtshof hat am 30.07.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 367/19 entschieden, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben kann, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 99/2020 vom 30.07.2020 ergibt sich: Zudem müsse der Autokäufer im Prozess nicht […]

31. Juli 2020 -

Abgasskandal: Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer

Der Bundesgerichtshof hat am 30.07.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 397/19 entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 100/2020 vom 30.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin erwarb im August 2014 […]

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