Schadensersatz Archive - Seite 53 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Juli 2020 -

Schadensersatz

Abgasskandal: Keine Deliktszinsen für geschädigte Autokäufer und kein Schadensersatz für Vielfahrer

Der Bundesgerichtshof hat am 30.07.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 354/19 entschieden, dass ein Fahrzeughersteller getäuschten Diesel-Käufern keine Deliktszinsen zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 98/2020 vom 30.07.2020 ergibt sich: Zudem könnten Nutzungsvorteile einen Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren, so dass Vielfahrer unter Umständen leer ausgehen, so der BGH. Der Kläger erwarb im Mai 2014 von […]

31. Juli 2020 -

Schadensersatz

Kein Schadensersatz gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des Dieselskandals

Der Bundesgerichtshof hat am 30.07.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 5/20 entschieden, dass ein Käufer, der einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 101/2020 vom 30.07.2020 ergibt sich: Der Kläger erwarb im August 2016 von einem Autohändler […]

30. Juli 2020 -

Schadensersatz

Schadensersatz für unschuldig Verfolgten

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.07.2020 zum Aktenzeichen 4 O 3406/19 über Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung entschieden, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 29.07.2020 ergibt sich: Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden […]

28. Juli 2020 -

Schadensersatz für Datenschutzverstoß?

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 9 Ca 6557/18 entschieden, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer 5.000 € Schadensersatz für eine verspätete Datenschutzauskunft zustehen. Die Beklagte ist ein Unternehmen der I. mit Sitz in Düsseldorf. Zwischen ihr und dem Kläger bestand bis zum 31.01.2018 ein Arbeitsverhältnis, in dem der Kläger ein regelmäßiges Bruttomonatsentgelt […]

25. Juli 2020 -

Mietbewerber muss bei Wohnungszusage an Vermieter bei Nichtvertragsschluss keinen Schadensersatz zahlen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 473 C 21303/19 entschieden, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 33/2020 vom 24.07.2020 ergibt sich: Die Kläger beauftragten im August 2019 einen Immobilienmakler, da sie ihre […]

17. Juli 2020 -

Haftung bei tödlichem Verkehrsunfall: Mitverschulden des nicht angeschnallten Beifahrers

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 07.01.2020 zum Aktenzeichen 12 U 518/19 entschieden, dass nicht angeschnallte Beifahrer beim Verkehrsunfall Mitschuld an ihren Verletzungen oder gar dem Tod tragen und zwar auch dann, wenn dem Fahrer ein schwerer Verkehrsverstoß vorzuwerfen ist. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 34/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Voraussetzung sei, dass der […]

16. Juli 2020 -

Schadensersatz

Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bei Klageerhebung im Jahr 2020 verjährt

Das Landgericht Osnabrück hat am 08.07.2020 zu den Aktenzeichen 4 O 483/20 und 6 O 842/20 entschieden, dass Schadensersatzansprüche von Käufern eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs bei einer im Jahr 2020 erfolgten Klageerhebung verjährt sind. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 42/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Geklagt hatten zwei Pkw-Eigentümer, die ihre von der […]

16. Juli 2020 -

Angemessene Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen C-129/19 entschieden, dass die Mitgliedstaaten allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat Entschädigung gewähren müssen, und zwar auch denen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 94/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich: Die Entschädigung müsse den Schaden nicht vollständig wiedergutmachen, dürfe aber nicht rein symbolisch […]

14. Juli 2020 -

Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 16 U 265/19 entschieden, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 57/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich: […]

11. Juli 2020 -

Preisangabe 1 Euro auf eBay: Kein wirksamer Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 155/19 darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis „Preis 1 Euro“ tatsächlich einen Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz