Schadensersatz Archive - Seite 55 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Juli 2020 -

Preisangabe 1 Euro auf eBay: Kein wirksamer Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 155/19 darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis „Preis 1 Euro“ tatsächlich einen Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung […]

11. Juli 2020 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen C-343/19 entschieden, dass ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 87/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Der Schaden des Erwerbers verwirkliche sich nämlich in dem Mitgliedstaat, in dem er das […]

08. Juli 2020 -

Schmerzensgeld wegen Sturzes von Massageliege

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 28/18 entschieden, dass eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, Schmerzensgeld erhält und Anspruch auf Minderung des Reisepreises hat. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin buchte für […]

08. Juli 2020 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters wegen Rippenbruchs in Badewanne

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 175/18 entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für Verletzungen haftet, die ein Reisender erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin und […]

06. Juli 2020 -

Schadensersatz

Kein Schmerzensgeld für Verletzungen durch PVC-Kiste bei unbekanntem Werfer

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 06.07.2020 zum Aktenzeichen 6 S 258/19 entschieden, dass eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma nicht für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Verletzten auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld haftet. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 06.07.2020 ergibt sich: […]

03. Juli 2020 -

Keine Verantwortlichkeit des Vermieters eines Pkw-Stellplatzes für herabtropfendes Harz

Das Landgericht Coburg hat am 07.04.2020 zum Aktenzeichen 33 S 1/20 entschieden, dass die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes hat, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen von Harz […]

02. Juli 2020 -

Schadensersatz

Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 02.07.2020 zum Aktenzeichen 1 U 111/18 in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von rund 23 Mio Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt […]

02. Juli 2020 -

Schadensersatz

Germanwings-Absturz: Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Lufthansa

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 16 O 11/18 im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen, weil gar kein Anspruch gegen die Flugschule und die Lufthansa besteht, vielmehr sei die medizinische Überwachungspflicht des Piloten eine staatliche Aufgabe gewesen. […]

01. Juli 2020 -

Schadensersatz

Keine Entschädigung für Gegendemonstranten

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 5 O 32/20 entschieden, dass die Teilnehmer einer Gegendemonstration vom beklagten Land keine Entschädigung dafür erhalten, dass sie von der Polizei mehrere Stunden in der Kälte festgehalten wurden. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 30.06.2020 ergibt sich: Der Kläger machte Entschädigungsansprüche von Teilnehmern einer […]

27. Juni 2020 -

Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 17 EK 2/19 und 17 EK 3/19 entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 6/2020 vom 26.06.2020 […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz