Schadensersatz Archive - Seite 6 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Dezember 2024 -

Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.12.2024 zum Aktenzeichen 26 U 24/23 entschieden, dass dann, wenn sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf tritt, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht. Der beklagte Reitverein […]

12. Dezember 2024 -

Bundespolizisten trifft Mitschuld an Unfall

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Teil-Grundurteil und Teil-Endurteil vom 5.12.2024 zum Aktenzeichen 15 U 104/22 entschieden, dass dann, wenn sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen zwischen dem Fahrbahnrand und der […]

10. Dezember 2024 -

Schadensersatz

10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter

Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.11.2024 zum Aktenzeichen 3 U 103/24 Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000,00 € bewilligt. Der Klage komme in dieser Höhe Erfolgsaussicht zu. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 09.12.2024 […]

04. Dezember 2024 -

Unglück in der Ferienwohnung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 25.11.2024 zum Aktenzeichen 9 U 40/23 darüber entschieden, wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 02.12.2024 ergibt sich: Ferien sollen eine schöne und unbeschwerte Zeit sein. Doch auch hier kann es zu schlimmen Vorfällen kommen. So ging es einer […]

29. November 2024 -

Schadensersatz

Wirecard AG: D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2024 zum Aktenzeichen 7 U 82/22 entschieden, dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die Versicherungssumme erschöpft sei und die Beklagte deshalb keine weiteren Kosten übernehmen müsse. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am […]

28. November 2024 -

Schadensersatz

Online-Zahlung nach Betrugsmasche: Klage gegen Bank bleibt ohne Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 24.10.2024 zum Aktenzeichen 7 O 154/24 entschieden, dass derjenige, der auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, nicht darauf hoffen kann, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn er Minuten später den Schwindel bemerkt und über den Kundenservice sein Konto […]

25. November 2024 -

Verkehrsrecht: Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW

Das Landgericht Hanau hat mit Beschluss vom 30.08.2023 zum Aktenzeichen 2 S 65/22 entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt […]

21. November 2024 -

Haftung des Betreibers einer Waschanlage

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. November 2024 zum Aktenzeichen VII ZR 39/24 über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 224/2024 vom 21.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen […]

19. November 2024 -

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. November 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 10/24 über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping) entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 218/2024 vom 18.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 […]

31. Oktober 2024 -

Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 19.09.2024 zum Aktenzeichen 3 O 313/23 entscheiden, dass eine Gemeinde nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Aus der Entscheidung des Monats Oktober 2024 ergibt sich: Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz