Schadensersatz Archive - Seite 5 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Januar 2025 -

Schadensersatz

„Post-Covid-Syndrom“ nach Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 7 O 110/24 entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers wurde deshalb abgewiesen. Aus der Entscheidung des Monats Januar 2025 ergibt sich: Im Frühjahr […]

23. Januar 2025 -

Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2025 zum Aktenzeichen 15 K 4797/23 entschieden, dass dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn zusteht und damit eine Klage Schönbohms gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch […]

22. Januar 2025 -

Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen II ZR 39/24 die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. März 2024 (2 U 42/23) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

15. Januar 2025 -

Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Gegenverkehr

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 19.6.2024 zum Aktenzeichen 39 C 81/22 entschieden, dass der grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden kann. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 13.01.2025 ergibt sich: Das Fahrzeug der Klägerin fuhr bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit […]

03. Januar 2025 -

Entschädigung nach den StrEG

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.11.2024 zum Aktenzeichen 1 O 382/23 entschieden, ob gegen ein Bundesland ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen besteht, wenn im Rahmen einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen Substanzen sichergestellt wurden, die zum Zeitpunkt der Durchsuchung noch nicht illegal waren, jedoch in der Folgezeit […]

24. Dezember 2024 -

Gerichte dürfen sich im Arzthaftungsstreit nicht auf Wortlaut versteifen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.11.2024 zum Aktenzeichen VI ZR 361/23 entschieden, dass sich Gerichte im Arzthaftungsrechtsstreit nicht auf den Wortlaut versteifen dürfen. Im Fall handelt es sich um eine schwangere Frau, deren errechneter Geburtstermin um eine Woche überschritten war und die sich zunächst gegen die von der Klinik empfohlene Einleitung der Geburt entschied. […]

24. Dezember 2024 -

Patienten müssen kein medizinisches Fachwissen haben

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.11.2024 zum Aktenzeichen VI ZR 35/23 entschieden, dass ein Patient im Arzthaftungsverfahren kein medizinisches Fachwissen haben muss. Im März 2019 entschied eine Frau, sich einem Facelifting zu unterziehen und zahlte dafür insgesamt 20.000 Euro. Nach der Behandlung war sie jedoch mit dem Ergebnis unzufrieden: Ihre Mundwinkel hingen nach unten, […]

23. Dezember 2024 -

3.000 € AGG-Entschädigung für 88-Jährigen, der wegen seines Alters von seiner Bank keine Kreditkarte erhielt

Das Landgericht Kassel hat mit Urteil vom 23.09.2024 zum Aktenzeichen 4 S 139/23 entschieden, dass ein 88-Jähriger, der von seiner Bank wegen seines Alters keine Kreditkarte erhielt, 3.000 € Entschädigung wegen einer Altersdiskriminierung erhält. Eine norddeutsche Regionalbank verweigerte einem 88-jährigen ehemaligen Richter aufgrund seines Alters die Beantragung einer Kreditkarte mit einem Verfügungsrahmen von 2.500 Euro […]

19. Dezember 2024 -

Schadensersatz

Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 zum Aktenzeichen III ZR 24/23 entschieden, dass im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht, auf Grund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden – deren Sachverhaltsermittlungspflicht […]

19. Dezember 2024 -

Schadensersatz

Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch: Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 29.11.2024 zum Aktenzeichen 9 O 27/24 entschieden, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist. Das Kind hatte in der Fußgängerzone von Frankenthal ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz