Schadensersatz Archive - Seite 65 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Juni 2019 -

Schadensersatz

Schadensersatz, wenn Lebensgefährtin das Auto gefährlich parkt?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.05.2019 zum Aktenzeichen 8 O 307/18 dazu entschieden, ob sich die Lebensgefährtin um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt? Aus der Pressemitteilung des Landgerichts EdM 06/19 vom 27.06.2019 ergibt sich: Die Parteien, die seit dem Jahr 2014 in einer nicht ehelichen […]

25. Juni 2019 -

Schadensersatz

Die versprochene Reise nach Mekka – Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 26.04.2019 zum Aktenzeichen 8 UF 192/17 entschieden, dass das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen darstellt. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf […]

18. Juni 2019 -

Rückabwicklung der Schenkung bei Beziehungsende

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2019 zum Aktenzeichen X ZR 107/16 entschieden, zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft entschieden. Ein schenkender Elternteil kann vom nichtehelichen Ex-Lebenspartner des Kindes beim Scheitern der Beziehung Rückgabe verlangen Aus der Pressemitteilung Nr. 082/2019 vom 18.06.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin und ihr […]

04. Juni 2019 -

Unzulässiger Klickköder („Clickbaiting“) – kein Bild von nicht krebskranken TV-Moderator im Zusammenhang mit Krebserkrankung von TV-Zeitschrift

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 28.05.2019 zum Aktenzeichen 15 U 160/18 entschieden, dass eine Programmzeitschrift einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen muss, weil sie unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ verwandt hat. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 03.06.2019 ergibt sich: Die Zeitschrift hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden […]

30. Mai 2019 -

Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs endet auch nach Tagen nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2019 zum Aktenzeichen VI ZR 236/18 entschieden, dass es der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegensteht, wenn sich diese mit zeitlicher Verzögerung von eineinhalb Tagen realisiert und die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fort- und nachwirkt. Im konkreten Fall verursachte die Beklagte mit ihrem […]

07. Mai 2019 -

Schadensersatz

Verletzung während Konzert

Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 28.02.2018 zum Aktenzeichen 8 U 45/18 entschieden, dass eine Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 02.05.2019 ergibt sich: Die Konzertbesucherin hatte wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegen die Musiker […]

28. April 2019 -

materielle Zukunftsschäden im Schadensersatzrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1235/17 zu materiellen Zukunftsschäden entschieden. Der Kläger, der seit dem Jahr 1979 erfolgreich als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig ist, wurde im Juni 2009 beim Joggen vom Fahrzeug einer Versicherungsnehmerin der Beklagten erfasst, wodurch er schwere Verletzungen am Bein erlitt. Nach rechtskräftiger Verurteilung der Beklagten zum […]

18. April 2019 -

10.000 € Schmerzensgeld für Verkäufer wegen „Arschloch“ & „Macht ihn fertig“ im Snapchat-Video von Bonnie Strange

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.04.2019 das Model und die Influencerin Bonnie Strange für ihre Beleidigungen gegenüber einem Modeverkäufer zu einem beachtlichen Schmerzensgeld verurteilt – und zwar in Höhe von 10.000 Euro. Im Winter des Jahres 2017 war sie mit einer Freundin in Berlin shoppen. Es kam dabei in einem Modegeschäft zu einer […]

04. April 2019 -

Lehrer können bei nicht ausreichenden Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Schülern haften

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2019 – III ZR 35/18 entschieden, dass über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs noch nicht endgültig entschieden werden kann und das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben werden muss und […]

03. April 2019 -

Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2556/17 entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Ein Elternpaar […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz