Schadensersatz Archive - Seite 68 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. März 2019 -

Schadensersatz

Das Ende des fiktiven Schadens?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2018 zum Aktenzeichen VII ZR 46/17 entscheiden, dass ein Auftraggeber, der ein Werk herstellen lässt, nicht mehr die Kosten für die Beseitigung von Mängeln verlangen kann, wenn er den Mangel nicht tatsächlich beseitigen lässt. Ein solcher Anspruch wurde bisher statt der Leistung im Rahmen des sogenannten kleinen Schadensersatzes zuerkannt […]

29. März 2019 -

Fußballvereine zahlen für Polizeieinsatz

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 1. Februar 2018 zum Aktenzeichen 2 LC 139/17 entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) die Gebühren für den Polizeieinsatz bei einem sogenannten „Risikospiel“ teilweise zahlen muss. Die Richter führten aus, dass die Finanzierung staatlicher Aufgaben – wie der Gewährleistung des Schutzes der Öffentlichkeit durch Polizeibeamte – […]

28. März 2019 -

Wenn die Polizei den Unfallort nicht findet

Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 entschieden, dass kein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn die Polizei auf einen Notruf hin den Unfallwagen und die schwer verletzte Person nicht findet. Im konkreten Fall reichten die Eltern eine Klage auf Schadensersatz (u. a. Beerdigungskosten) und Schmerzensgeld gegen Polizeibeamte ein, die trotz eines Notrufs das verunfallte Fahrzeug ihrer […]

28. März 2019 -

Schadensersatz

Der Sturz in einen Spalt

Derzeit gibt es zwei aktuelle Entscheidungen zum Sturz in einen Spalt. Der erste Fall betrifft ein Urteil des Amtsgerichts München vom 25.04.2017 zum Aktenzeichen 173 C 27106/16 Das AG München hat entschieden, dass wenn ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn gerät, haftet die Deutsche Bahn […]

26. März 2019 -

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 25.03.2019 zum Aktenzeichen 2-04 O 307/18entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. „Mietpreisbremse“ unwirksam ist. Im Februar 2017 hatten die Mieter eine Wohnung in Frankfurt Eschersheim angemietet. Die Nettokaltmiete betrug 11,50 € pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete […]

26. März 2019 -

Schadensersatz

Fußballverein verklagt eigenen Fan auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 09.11.2017 zum Aktenzeichen VII ZR 62/17 entschieden, dass ein Fußball-Fan, der während eines Fußballspiels auf der Tribüne einen Feuerwerksböller zündet, dem Verband zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Fußballverein deshalb eine Strafe erhält. Im konkreten Fall wurde der 1. FC Köln durch das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes […]

Rechtstipps zum Thema Schadensersatz