Sozialrecht Archive - Seite 11 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. März 2023 -

Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 zum Aktenzeichen L 11 AS 336/21 entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.03.2023 ergibt sich: Zugrunde lag das […]

15. März 2023 -

Keine Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.02.2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 311/22 entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet. Die im Bezug von Arbeitslosengeld II stehende Beschwerdeführerin erhob […]

10. März 2023 -

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

Das Bundessozialgericht hat am 09.03.2023 zum Aktenzeichen B 10 EG 1/22 R entschieden, dass einer schwangeren Frau kein höheres Elterngeld zusteht, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. […]

10. März 2023 -

Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen

Das Bundessozialgericht hat am 9. März 2023 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer […]

08. März 2023 -

„Göttinger Transplantationsskandal“ – Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Manipulationen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 7. März 2023 Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R entschieden, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. /Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2023 […]

06. März 2023 -

Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luft-schnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.02.2023 entschieden, dass ein Beschäftigter auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn ihn beim Luftschnappen in einem vom Arbeitgeber ausgewiesenen Pausenbereich auf dem Betriebsgelände ein Gabelstapler anfährt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 06.03.2023 ergibt sich: In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist anerkannt, dass […]

07. Februar 2023 -

Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 21 K 144/22 entschieden, dass Studierende bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren können. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/2023 vom 07.02.2023 ergibt sich: Die 1991 geborene Studierende hatte über mehrere Jahre Wohngeld erhalten; Anfang 2022 stellte sie einen Antrag […]

06. Februar 2023 -

Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 20. Januar 2023 zum Aktenzeichen L 4 KR 549/22 B ER entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 06.02.2023 ergibt sich: Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines Testzentrums, das gegenüber der KV […]

25. Januar 2023 -

Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft

Das Bundessozialgericht hat am 24.01.2023 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/22 R entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht. Aus der […]

21. Januar 2023 -

Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

Das Landessozialgericht NRW hat mit Beschluss vom 01.09.2022 entschieden zum Aktenzeichen L 9 AL 106/22 B ER entschieden, dass dann, wenn eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt wird, zumindest ein Härtefall vorliegt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 20.01.2023 ergibt sich: Der Antragsteller war seit 2000 mit einer Eventagentur selbständig. […]

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