Sozialrecht Archive - Seite 15 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Mai 2022 -

Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen L 3 R 662/21 entschieden, dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags beruht. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 24.05.2022 ergibt sich: Der klagende Lehrer teilte dem beklagten Rentenversicherungsträger […]

21. Mai 2022 -

Eilverfahren vor dem Sozialgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1576/20 offengelassen, ob die angegriffene Entscheidung des Sozialgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG bei existenzsichernden Leistungen genügt. Vorliegend bestehen Zweifel, dass die Entscheidung des Sozialgerichts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Das Sozialgericht hat sich ausschließlich darauf […]

21. Mai 2022 -

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

Das Bundessozialgericht hat am 19.05.2022 zum Aktenzeichen B 8 SO 13/20 R entschieden, dass behinderte Menschen Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten können, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 20/2022 vom 20.05.2022 ergibt sich: Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger beschäftigt zu seiner […]

21. Mai 2022 -

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen

Das Bundessozialgericht hat am 19.05.2022 zum Aktenzeichen B 8 SO 1/21 R entschieden, dass die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts im Regelsatz des SGB XII enthalten sind. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 18/2022 […]

18. Mai 2022 -

Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen L 6 VS 420/21 entschieden, dass zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) es nicht ausreicht, dass dem Betroffenen von lebensbedrohlichen Ereignissen lediglich berichtet wird (hier Selbstmordattentate/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeuge in Afghanistan). Aus einer zu Unrecht anerkannten PTBS als Schädigungsfolge können keine weitergehenden Ansprüche und […]

27. April 2022 -

Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen

Das Bundessozialgericht hat am 26.04.2022 zum Aktenzeichen B 1 KR 26/21 R entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen hat, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und […]

27. April 2022 -

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

Das Bundessozialgericht hat am 26.04.2022 zum Aktenzeichen B 1 KR 15/21 R entschieden, dass für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten hat. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 17/2022 vom […]

12. April 2022 -

Sozialrecht

Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS

Der 36jährige Kläger K leidet seit seiner Kindheit an ADHS. Mit 13 Jahren setzte er die Behandlung mit Ritalin ab und raucht seitdem Cannabis. Im Mai 2020 beantragte er bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Behandlung mit Cannabisblüten. In einer beigefügten Stellungnahme führte der behandelnde Psychiater aus, mit Cannabisblüten sollten die ADHS sowie eine […]

01. April 2022 -

Flamenco als Kunst?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 15.03.2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 414/19 entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist. Aus der Pressemitteilung LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt. Sie erteilt Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu […]

31. März 2022 -

Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Das Bundessozialgericht hat am 31.03.2022 zum Aktenzeichen B 2 U 13/20 R entschieden, dass eine Arbeitsplatzbewerberin bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 31.03.2022 ergibt sich: Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf […]

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