Sozialrecht Archive - Seite 17 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. März 2022 -

Sozialrecht

Länder sichern Geflüchteten aus der Ukraine Unterstützung zu

In einer auf Initiative Brandenburgs gefassten Entschließung vom 11.03.2022 bitten die Länder die Bundesregierung um administrative und finanzielle Hilfe bei der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.03.2022 ergibt sich: Der Bundesrat verurteilt auch in diesem Zusammenhang noch einmal (TOP 32) auf das Schärfste den Angriffskrieg der […]

14. März 2022 -

Kein fiktiver Lohnsteuerabzug bei Grenzgängern

Das Sozialgericht Saarbrücken hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 20 KR 133/20 entschieden, dass das Krankengeld eines echten Grenzgängers nicht auf der Grundlage eines um einen fiktiven Lohnsteuerbetrag verminderten Nettoarbeitsentgelts berechnet werden darf. Aus der Pressemitteilung des SG Saarbrücken vom 12.03.2022 ergibt sich: Der echte Grenzgänger unterliegt nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Frankreich (DBA) auch beim Bezug von […]

14. März 2022 -

DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen L 18 R 542/20 entschieden, dass wenn dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto zu sehen ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom14.03.2021 Die klagende Deutsche Post AG war zu Unrecht zur Nachversicherung […]

08. März 2022 -

Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.02.2022 zum Aktenzeichen L 8 SB 2527/21 entschieden, dass auch bei unbefristeter Feststellung des GdB nach § 152 Abs. 5 Satz 3 SGB IX grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 08.03.2022 ergibt sich: Ein behinderter Mensch kann […]

07. März 2022 -

Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 03.02.2022 zum Aktenzeichen L 11 AS 578/20 entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 5/2022 vom 07.03.2022 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an […]

03. März 2022 -

Sozialrecht

Unterkunftskosten in der Stadt Jena nicht angemessen

Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen L 7 AS 623/17 entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre 2014 und 2015 nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. Aus der Pressemitteilung des LSG Erfurt Nr. 2/22 vom 03.03 2022 ergibt sich: In verschiedenen Verfahren der […]

28. Februar 2022 -

Kostenbeteiligung an IPad-Versicherung der Schule ist nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 23.02.2022 zum Aktenzeichen L 3 AS 1023/21 entschieden, dass eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Absatz 1 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 6 Absatz 1 […]

24. Februar 2022 -

Keine Unterlagen bei Betriebsprüfung vorgelegt: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen L 5 BA 2751/20 entschieden, dass bei einer Betriebsprüfung, etwa durch die Rentenversicherung, Arbeitgeber mitwirken müssen und die gewünschten Unterlagen vorlegen müssen, ansonsten droht ein Zwangsgeld. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 24.02.2022 ergibt sich: Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sich nach Abschluss der laufenden oder […]

23. Februar 2022 -

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert

Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch und anderen Gesetzen aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Aus der Pressemitteilung der BMAS vom 23.02.2022 ergibt sich: Als Reaktion auf die Corona-Pandemie ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung seit März 2020 vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis […]

21. Februar 2022 -

Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Berlin-Potsdam hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen L 3 U 148/20 entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Potsdam vom 21.02.2022 ergibt sich: Die als Fahrdienstleiterin für die Deutsche Bahn tätige Klägerin litt unter Einschränkungen […]

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