Sozialrecht Archive - Seite 20 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Februar 2022 -

Kostenbeteiligung an IPad-Versicherung der Schule ist nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen der minderjährigen Schüler abzusetzen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 23.02.2022 zum Aktenzeichen L 3 AS 1023/21 entschieden, dass eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Absatz 1 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 6 Absatz 1 […]

24. Februar 2022 -

Keine Unterlagen bei Betriebsprüfung vorgelegt: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen L 5 BA 2751/20 entschieden, dass bei einer Betriebsprüfung, etwa durch die Rentenversicherung, Arbeitgeber mitwirken müssen und die gewünschten Unterlagen vorlegen müssen, ansonsten droht ein Zwangsgeld. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 24.02.2022 ergibt sich: Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sich nach Abschluss der laufenden oder […]

23. Februar 2022 -

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert

Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch und anderen Gesetzen aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Aus der Pressemitteilung der BMAS vom 23.02.2022 ergibt sich: Als Reaktion auf die Corona-Pandemie ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung seit März 2020 vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis […]

21. Februar 2022 -

Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Berlin-Potsdam hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen L 3 U 148/20 entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Potsdam vom 21.02.2022 ergibt sich: Die als Fahrdienstleiterin für die Deutsche Bahn tätige Klägerin litt unter Einschränkungen […]

21. Februar 2022 -

Keine Versorgung mit Cannabispräparat

Das Sozialgericht Karlsruhe hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen S 15 KR 2520/20 im Fall eines 27-jährigen Auszubildenden im Rahmen einer Klage gegen seine Krankenkasse entschieden, dass eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung erst in Betracht kommt, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Aus der […]

21. Februar 2022 -

Berufskrankheiten: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen L 14 U 107/20 entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 4/2022 vom 21.02.2022 ergibt sich: Geklagt hatte ein 54-jähriger Mann, der für einen offshore-Helikopterservice in Ostfriesland […]

17. Februar 2022 -

Rückforderung von Sozialleistungen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 17.12.2021 zum Aktenzeichen 3 U 121/21 in einem Fall betreffend der Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 8/2022 vom 17.02.2022 ergibt sich: Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können […]

17. Februar 2022 -

Sozialwahlen 2017 für ungültig erklärt

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen L 9 U 173/18, L 9 U 174/18, L 9 U 175/18 die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Wahlen für ungültig erklärt. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 1/2022 vom 17.02.2022 ergibt sich: Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat Altersrentenbezieher zu […]

16. Februar 2022 -

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz

Das Sozialgericht München hat zum Aktenzeichen S 7 KR 242/21 entschieden, dass Krankenkassen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen müssen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Aus der Pressemitteilung des SG München vom 16.02.2022 ergibt sich: Dies gilt auch dann, wenn die Behandlung in einem Mitgliedsstaat der EU erfolgte, […]

14. Februar 2022 -

LSG Celle-Bremen schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 24.01.2022 zum Aktenzeichen L 2 EG 4/20 entschieden, dass das Berufsleben von Kameraleuten beim Film häufig aus befristeten Engagements besteh und Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 3/2022 vom 14.02.2021 ergibt sich: […]

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