Sozialrecht Archive - Seite 24 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. September 2021 -

„Freie Mitarbeiter“ in Physiotherapiepraxis sind abhängig beschäftigt bei Eingliederung in Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 16.07.2021 zum Aktenzeichen L 4 BA 75/20 entschieden, dass Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied der 4. Senat des baden-württembergischen Landessozialgerichts und hob ein anderslautendes Urteil des Sozialgerichts […]

27. September 2021 -

Kein Elterngeldanspruch für Ehegattin eines Entwicklungshelfers bei fehlendem dauerhaften Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat am 19.07.2021 zum Aktenzeichen L 2 EG 4/20 entschieden, dass wenn die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammenlebt, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Aus der Pressemitteilung des LSG […]

27. September 2021 -

Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat am 06.09.2021 zum Aktenzeichen L 2 U 159/20 entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber ein Impfangebot unterbreitet, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Aus der Pressemitteilung des LSG RP Nr. 1/2021 vom 07.09.2021 ergibt sich: […]

22. September 2021 -

Sozialrecht

Ohne Hinweis muss Jobcenter Heizkostennachzahlung zahlen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.05.2021 zum Aktenzeichen B 14 AS 57/19 R entschieden, dass ein Jobcenter Heizkostennachzahlungen bezahlen muss, solange es keinen Hinweis auf zu hohe Heizkosten erteilt hat. Im Streit sind Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Vermieter hat ua eine Heizkostennachforderung geltend gemacht. Der Beklagte lehnte die Übernahme der Heizkostennachzahlung wegen […]

15. September 2021 -

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe: Fortschreibung erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2022

Das Bundeskabinett hat am 15.09.2021 die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022“ (RBSFV 2022) gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 15.09.2021 ergibt sich: Mit der Verordnung werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2022 […]

03. September 2021 -

Sozialrecht

Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 17.05.2021 zum Aktenzeichen L 9 SO 271/19 entschieden, dass Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden kann, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 02.09.2021 ergibt sich: Die Klägerin leidet seit ihrer […]

31. August 2021 -

Verbesserungen im Elterngeld ab 01.09.2021

Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 01.09.2021 geboren werden, gibt es gute Nachrichten: Für sie gelten zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld. Aus der Pressemitteilung des BMFSFJ vom 31.08.2021 ergibt sich: Ziel ist es, Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen […]

24. August 2021 -

Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III

Das Sozialgericht Gießen hat am 12.07.2021 zum Aktenzeichen S 14 AL 81/21 entschieden, dass ein versicherungswidriges Verhalten dann anzunehmen ist, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Aus der Pressemitteilung des SG Gießen vom 24.08.2021 ergibt sich: Ein wichtiger Grund liegt […]

23. August 2021 -

Fremdgeschäftsführer sind keine Arbeitnehmer nach dem AAG

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.07.2021 zum Aktenzeichen L 11 KR 714/20 entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer einer GmbH grundsätzlich kein Arbeitnehmer i.S.d. Aufwendungsausgleichsgesetzes ist, da unter Zugrundelegung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs ein Regelzusammenhang mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz besteht, dessen Wertung auf das AAG zu übertragen ist. Einer der engen Ausnahmefällen liegt dann nicht vor, wenn […]

19. August 2021 -

Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum Teil erfolgreich

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 19.08.2021 zum Aktenzeichen LVerfG 2/19, LVerfG 3/19 und LVerfG 1/20 den kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen die Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum Teil stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LVerfG MV vom 19.08.2021 ergibt sich: Das Landesverfassungsgericht hat § 19a Abs. 1, zweiter Spiegelstrich Landesausführungsgesetz SGB XII – AG SGB XII […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht