Sozialrecht Archive - Seite 26 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. August 2021 -

Fremdgeschäftsführer sind keine Arbeitnehmer nach dem AAG

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.07.2021 zum Aktenzeichen L 11 KR 714/20 entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer einer GmbH grundsätzlich kein Arbeitnehmer i.S.d. Aufwendungsausgleichsgesetzes ist, da unter Zugrundelegung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs ein Regelzusammenhang mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz besteht, dessen Wertung auf das AAG zu übertragen ist. Einer der engen Ausnahmefällen liegt dann nicht vor, wenn […]

19. August 2021 -

Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum Teil erfolgreich

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 19.08.2021 zum Aktenzeichen LVerfG 2/19, LVerfG 3/19 und LVerfG 1/20 den kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen die Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum Teil stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LVerfG MV vom 19.08.2021 ergibt sich: Das Landesverfassungsgericht hat § 19a Abs. 1, zweiter Spiegelstrich Landesausführungsgesetz SGB XII – AG SGB XII […]

09. August 2021 -

Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 24.06.2021 zum Aktenzeichen L 8 SO 50/18 entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 17/2021 vom 09.08.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren eines 43-jähriges Mannes aus Stade. Seit 2005 bewohnt er eine Zweizimmerwohnung zu einer […]

06. August 2021 -

Künstlersozialabgabe auch im Jahr 2022 bei 4,2%

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 06.08.2021 ergibt sich: Ermöglicht wurde dies durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel (Entlastungszuschuss) in Höhe von […]

05. August 2021 -

Anfechtungsklage ist statthafte Klageart gegen Versagungsbescheid

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen S 17 AS 4529/19 entschieden, dass mit der Klage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I nicht zugleich eine Leistungsgewährung verlangt werden kann. Eine Leistungsklage ist bereits unzulässig. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Der Kläger beantragte zum wiederholten Male bei der […]

05. August 2021 -

Vorgehen bei Scheinverwaltungsakt

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 15.06.2021 zum Aktenzeichen S 16 SO 336/20 entschieden, dass gegen einen Scheinverwaltungsakt die isolierte Anfechtungsklage oder die Feststellungsklage statthaft ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 02.08.2021 ergibt sich: Ein Schreiben mit den Worten: „wir beabsichtigen einen Bescheid zu erlassen, der im Wesentlichen folgenden Inhalt hat“ ist nach dem […]

05. August 2021 -

Regress bei Verordnung von Cannabisarzneimittel ohne die vorgeschriebene vorherige Genehmigung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen S 12 KA 469/20 entschieden, dass wenn ein Vertragsarzt Cannabisarzneimittel verordnet, ohne die nach § 31 Absatz 6 Satz 2 SGB V vorgeschriebene vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse einzuholen, ist die Prüfungsstelle auf Antrag der Krankenkasse verpflichtet, den Arzt für die entstandenen Verordnungskosten in Regress zu nehmen. […]

05. August 2021 -

Sozialrecht

Hilfegewährung Dritter im Vorgriff auf zu erwartende Leistung des Sozialhilfeträgers lässt Hilfebedürftigkeit nicht entfallen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 30.06.2021 zum Aktenzeichen S 20 AY 2011/21 ER entschieden, dass im Kirchenasyl aus Spendengeldern notfallmäßig erbrachte Leistungen nicht zu einer anderweitigen Bedarfsdeckung im Sinne von § 8 AsylbLG führen. Denn eine Hilfegewährung Dritter im Vorgriff auf eine zu erwartende Leistung des Sozialhilfeträgers lässt die Hilfebedürftigkeit nicht entfallen. Aus der Pressemitteilung […]

05. August 2021 -

Anspruch auf Witwerrente bei Vermutung einer sog. Versorgungsehe

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17.11.2020 zum Aktenzeichen S 23 R 487/20 entschieden, dass bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Absatz 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht erfüllt ist. Jedoch ist auch bei einer nach objektiven […]

05. August 2021 -

Berechnung des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung ohne Berücksichtigung eines Beitragsentlastungstarifs?

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 25.11.2020 zum Aktenzeichen S 4 R 2147/18 entschieden, dass bei der Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung als tatsächliche Aufwendungen für die Krankenversicherung auch der Beitrag für und die Ermäßigung aus einem Beitragsentlastungstarif zu berücksichtigen sind, auch wenn sich dies zulasten des Rentenbeziehers auswirkt. […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht