Sozialrecht Archive - Seite 29 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Juli 2021 -

Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 02.07.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1691/20.GI die Klage eines Rentenbeziehers auf Erhöhung seiner vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen erhaltenen Rentenleistungen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.07.2021 ergibt sich: Der Kläger begehrte von dem Beklagten, dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen, eine jährliche Erhöhung seiner Altersrente, […]

20. Juli 2021 -

Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation

Das Hessische Landessozialgericht hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen L 2 R 360/18 entschieden, dass dann, wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, die Haushaltshilfe geleistet wird. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, […]

15. Juli 2021 -

BRAK moniert Ungleichbehandlung von Syndici bei Rentenversicherungs-Befreiung in Altfällen

Die BRAK hält die unterschiedliche Behandlung von Syndikusrechtsanwält*innen im Hinblick auf ihre rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Altfällen, welche die Zeit ab dem 01.04.2014 betreffen, für verfassungswidrig. Aus dem Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 14/2021 vom 15.07.2021 ergibt sich: Dies führte sie in ihrer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde eines Syndikusrechtsanwalts aus. Entgegen Art. 3 […]

14. Juli 2021 -

Repetitor unterliegt gesetzlichen Rentenversicherung

Das Bayerischer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.04.2021 zum Aktenzeichen L 13 R 508/12 entschieden, dass ein Repetitor in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der Kläger ist in seiner Tätigkeit als juristischer Repetitor versicherungspflichtig gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und auch auf seinen Antrag hin nicht von der Versicherungspflicht zu befreien. […]

13. Juli 2021 -

Invaliditätsrente: Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit und befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.07.2021 zum Aktenzeichen 3 AZR 445/20 entschieden, dass die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegensteht, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Aus der Pressemitteilung des BAG […]

13. Juli 2021 -

Kein Versicherungsschutz in gesetzlicher Krankenversicherung für anonym geborenes Kind

Das Sozialgericht Hannover hat am 28.05.2021 zum Aktenzeichen S 11 KR 889/17 entschieden, dass für ein anonym geborenes Kind keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Hannover Nr. 2/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Zugrunde lag dem Verfahren eine am 05. Februar 2009 im Friederikenstift Hannover anonym geborene Klägerin. Bei der […]

06. Juli 2021 -

Jobcenter dürfen Unterkunftskosten nicht auf Grundlage ihrer Konzepte kürzen

Das Sozialgericht Saarbrücken hat am 22.02.2021 zum Aktenzeichen S 21 AS 821/19 in mehreren Verfahren entschieden, dass Jobcenter die zu gewährenden Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) nicht gemäß ihren selbst erstellten Konzepten kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken dürfen („Grundsicherungsrelevante Mietspiegel“). Aus der Pressemitteilung des SG Saarbrücken […]

05. Juli 2021 -

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 03.05.2021 zum Aktenzeichen L 11 AS 234/18 entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten liegt und damit unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 15/2021 vom 05.07.2021 ergibt sich: Ein Vermieter aus dem Landkreis Peine verlangte vom Jobcenter Mansfeld […]

05. Juli 2021 -

Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke bei Mitarbeitern der Unfallkasse unzulässig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen L 6 U 2716/20 KL auf die Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid entschieden, dass die Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 05.07.2021 ergibt sich: Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist Trägerin der gesetzlichen […]

28. Juni 2021 -

Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 01.04.2021 zum Aktenzeichen L 4 KR 187/18 entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 14/2021 vom 28.06.2021 ergibt sich: Geklagt hatten die Eltern einer damals neunjährigen Förderschülerin […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht