Sozialrecht Archive - Seite 32 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Mai 2021 -

Kosten für Widerspruch gegen Bescheid nach § 96 SGG trotz fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung sind nicht notwendig i.S.v. § 193 Abs. 2 SGG

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 1/21.VB-1 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kosten für ein nicht statthaftes Widerspruchsverfahren, dass die Behörde durch die falsche Rechtsbehelfsbelehrung herbeiführte, nicht erstattungsfähig sind. Der Beschwerdeführer mit einem Grad der […]

03. Mai 2021 -

Beurteilung des Einreisemotivs zur Einschränkung der Leistungen nach § 1a AsylbLG

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 25.03.2021 zum Aktenzeichen L 8 AY 33/16 seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 11/2021 vom 03.05.2021 ergibt sich: Zugrunde lag die Klage einer alleinerziehenden Mutter aus Nigeria, die über Italien nach […]

29. April 2021 -

Verlängertes Arbeitslosengeld wegen Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Beschluss vom 14.04.2021 zum Aktenzeichen L 7 AL 42/21 B ER entschieden, dass die befristete Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate verfassungsgemäß ist, allerdings gilt dies nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 ansonsten ausgelaufen wäre. […]

29. April 2021 -

Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes

Das Sozialgericht Aachen hat am 19.03.2021 zum Aktenzeichen S 19 SO 59/20 entschieden, dass Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung haben. Aus der Pressemitteilung des SG Aachen vom 29.04.2021 ergibt sich: Das Sozialgericht wies […]

28. April 2021 -

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung

Das Bundessozialgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen B 12 KR 25/19 R und B 12 R 8/20 R entschieden, dass die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern nicht ausgeschlossen ist, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 10/2021 vom 28.04.2021 ergibt sich: Vielmehr kommt es auch bei […]

27. April 2021 -

Keine Kostenübernahme von Krankenkasse für Haarwuchsmittel

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 18.03.2021 zum Aktenzeichen L 1 KR 405/20 entschieden, dass der Anspruch auf Krankenbehandlung nicht Arzneimittel umfasst, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 5/2021 vom 27.04.2021 ergibt sich: Dies gilt erst recht, wenn das zur Behandlung von Haarausfall verordnete Arzneimittel hierfür […]

26. April 2021 -

Einordnung der Tätigkeit eines Kurierfahrers

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 13.01.2020 zum Aktenzeichen S 24 BA 44/18 entschieden, dass derjenige, der als Subunternehmer Kurierfahrten erbringt, sozialversicherungsrechtlich als selbständig einzuordnen sein kann. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 26.04.2021 ergibt sich: Im zu entscheidenden Fall war eine selbständige Tätigkeit zu bejahen. In vorangegangenen zivilgerichtlichen Verfahren war der Vertrag […]

26. April 2021 -

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung eines iPads

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 18.08.2020 zum Aktenzeichen S 41 AS 256/20 entschieden, dass Schüler keinen Anspruch nach dem SGB II auf Kostenübernahme für die Anschaffung eines iPads haben, um eine sogenannte „iPad-Klasse“ besuchen zu können. Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 26.04.2021 ergibt sich: Das Gericht ging davon aus, dass schon kein laufender […]

26. April 2021 -

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Taschengeld ist als bedarfsminderndes Einkommen zu berücksichtigen

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 07.08.2020 zum Aktenzeichen S 44 AS 3425/18 entschieden, dass monatliche Zahlungen von „Taschengeld“, die ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II erhält, als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen sind. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 26.04.2021 ergibt sich: Die Klägerin erhielt monatlich von ihrer Mutter einen Betrag in […]

26. April 2021 -

SGB II/XII: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zu den Aktenzeichen L 9 SO 18/21 B ER, L 12 AS 377/21 B ER, L 7 AS 498/21 B ER und L 19 AS 391/21 B ER entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen können. Aus der […]

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