Sozialrecht Archive - Seite 33 von 65 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. März 2021 -

Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten 12-Jährigen: Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 18.03.2021 zum Aktenzeichen L 6 SB 3843/19 entschieden, dass es nach dem Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) maßgeblich ist, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich ist, ob das Gehvermögen gegebenenfalls in vertrauter Umgebung besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG […]

25. März 2021 -

Kein Mehrbedarf für Erwerb von FFP2-Masken

Das Sozialgericht Speyer hat mit Beschluss vom 12.03.2021 zum Aktenzeichen S 3 AS 232/21 ER entschieden, dass ein SGB-II Bezieher mit seinem Eilantrag auf vorläufige Gewährung höherer Leistungen, die er für den Erwerb von FFP2-Masken beansprucht, scheitert. Aus der Pressemitteilung des SG Speyer Nr. 3/2021 vom 25.03.2021 ergibt sich: Die entscheidende Rechtsgrundlage für den Anspruch […]

25. März 2021 -

Verfahren über Corona-Impfung – Sozialgericht vs. Verwaltungsgericht, wer ist zuständig?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 23.03.2021 zum Aktenzeichen L 10 KR 157/21 B ER in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Verwaltungsgerichte für Rechtsstreitigkeiten betreffend der Impfverordnung zur Corona-Schutzimpfung zuständig sind. Für die vorliegende Streitigkeit ist der Rechtsweg […]

24. März 2021 -

Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

Für Unternehmen und Beschäftigte ist die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten behaftet: Um klare Perspektiven zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 24.03.2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 24.03.2021 ergibt sich: Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für […]

24. März 2021 -

Kurzarbeitergeld: Weiterer Erfolg für Malta Air Ltd.

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 08.03.2021 zum Aktenzeichen L 9 AL 198/20 B ER entschieden, dass die Malta Air Ltd. einen Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid hat, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. 97 SGB III […]

22. März 2021 -

Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 09.03.2021 zum Aktenzeichen S 9 AS 157/21 ER entschieden, dass das Jobcenter FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen muss. Aus der Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 2/2021 vom 22.03.2021 ergibt sich: Der Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) und hat in einem gerichtlichen Eilverfahren unter Berufung auf einen Beschluss des […]

20. März 2021 -

Missachtung der Schwellengebühr und Toleranzgrenze verfassungswidrig?

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.03.2021 zum Aktenzeichen 114/20.VB-3 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden, dass die Missachtung der Schwellengebühr und Toleranzgrenze nicht verfassungswidrig sind. Gegenstand des Verfahrens war ein sozialgerichtliches Verfahren in dem die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren streitig waren. […]

19. März 2021 -

Kostenprivilegierung bei Klage auf Gewährung eines „Corona-Pflegebonus“ i.S.v. § 150a Abs. 9 SGB XI

Das Sozialgericht des Saarlandes in Saarbrücken hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen S 19 P 136/20 entschieden, dass die Kostenfreiheit von Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die für Versicherte und Leistungsempfänger gilt, auch auf eine Klage auf Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte anwendbar ist. Aus der Pressemitteilung des SG Saarland vom 19.03.2021 ergibt sich: Nach […]

19. März 2021 -

Kein Anspruch auf höhere Hartz IV-Leistungen für Anschaffung von FFP2-Masken

Das Sozialgericht des Saarlandes in Saarbrücken hat mit Beschlüssen vom 09.03.2021 zu den Aktenzeichen S 26 AS 23/21 ER, S 26 AS 26/21 ER und S 16 AS 35/21 ER in mehreren Eilverfahren beschlossen, dass Beziehern von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) kein Anspruch auf höhere Leistungen für die Anschaffung von FFP2-Masken zusteht. […]

19. März 2021 -

Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 05.02.2021 zum Aktenzeichen L 3 U 205/17 entschieden, ob bei einem Riss der Achillessehne im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde in einer Reha-Klinik ein Arbeitsunfall vorliegt. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 2/2021 vom 19.03.2021 ergibt sich: Ein 1960 geborener Versicherter aus dem Vogelsbergkreis befand sich […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht