Sozialrecht Archive - Seite 35 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. März 2021 -

Missachtung der Schwellengebühr und Toleranzgrenze verfassungswidrig?

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 16.03.2021 zum Aktenzeichen 114/20.VB-3 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden, dass die Missachtung der Schwellengebühr und Toleranzgrenze nicht verfassungswidrig sind. Gegenstand des Verfahrens war ein sozialgerichtliches Verfahren in dem die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren streitig waren. […]

19. März 2021 -

Kostenprivilegierung bei Klage auf Gewährung eines „Corona-Pflegebonus“ i.S.v. § 150a Abs. 9 SGB XI

Das Sozialgericht des Saarlandes in Saarbrücken hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen S 19 P 136/20 entschieden, dass die Kostenfreiheit von Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die für Versicherte und Leistungsempfänger gilt, auch auf eine Klage auf Gewährung eines Bonus für Pflegekräfte anwendbar ist. Aus der Pressemitteilung des SG Saarland vom 19.03.2021 ergibt sich: Nach […]

19. März 2021 -

Kein Anspruch auf höhere Hartz IV-Leistungen für Anschaffung von FFP2-Masken

Das Sozialgericht des Saarlandes in Saarbrücken hat mit Beschlüssen vom 09.03.2021 zu den Aktenzeichen S 26 AS 23/21 ER, S 26 AS 26/21 ER und S 16 AS 35/21 ER in mehreren Eilverfahren beschlossen, dass Beziehern von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) kein Anspruch auf höhere Leistungen für die Anschaffung von FFP2-Masken zusteht. […]

19. März 2021 -

Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 05.02.2021 zum Aktenzeichen L 3 U 205/17 entschieden, ob bei einem Riss der Achillessehne im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde in einer Reha-Klinik ein Arbeitsunfall vorliegt. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 2/2021 vom 19.03.2021 ergibt sich: Ein 1960 geborener Versicherter aus dem Vogelsbergkreis befand sich […]

19. März 2021 -

Rentenanpassung zum 01.07.2021: Renten im Westen bleiben stabil

Nach nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2021 fest: Da die gesetzlich verankerte Rentengarantie Rentenkürzungen verhindert, verbleibt in Westdeutschland der ab 01.07.2021 geltende aktuelle Rentenwert weiterhin bei 34,19 Euro, obwohl die rechnerische Rentenanpassung negativ ist. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 18.03.2021 ergibt sich: In den […]

16. März 2021 -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Beschlüssen vom 10.03.2021 zu den Aktenzeichen S 50 AS 39/21 ER und S 50 AS 51/21 ER entschieden, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP 2-Masken durch das zuständige Jobcenter haben. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 16.03.2021 ergibt sich: Die Antragsteller – ein […]

15. März 2021 -

Anwendbarkeit des Soldatenversorgungsrecht bei neurologischer Erkrankung nach Impfung gegen Gelbfieber

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 28.01.2021 zum Aktenzeichen L 10 VE 11/16 entschieden, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist, die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 8/2021 vom 15.03.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren eines Soldaten […]

14. März 2021 -

Angestellter Rechtsanwalt beim Jobcenter – keine Befreiung von Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht hat am 11.03.2021 zum Aktenzeichen B 5 RE 2/20 R entschieden, ob für einen ein befristet angestellter Rechtsanwalt, der als Sachbearbeiter beim Jobcenter beschäftigt ist, die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit werden kann. Für die streitbefangene Beschäftigung des Klägers als Sachbearbeiter eines Jobcenters liegen weder die Befreiungsvoraussetzungen […]

09. März 2021 -

Keine Kostenübernahme für Cannabis bei Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 26.02.2021 zum Aktenzeichen L 4 KR 1701/20 entschieden, in welchen Fällen es Cannabis auf Rezept gibt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 08.03.2021 ergibt sich: Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche […]

09. März 2021 -

Kein Anspruch auf FFP2-Masken einer sechsköpfigen Familie im Eilverfahren

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Beschlüssen vom 03.03.2021 zu den Aktenzeichen S 4 AS 470/21 ER, S 18 AS 469/21 ER, S 3 AS 472/21 ER und S 17 AS 471/21 ER unter Bezugnahme auf einen Beschluss der 12. Kammer des SG Karlsruhe (S 12 AS 213/21 ER), der einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 […]

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