Sozialrecht Archive - Seite 38 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Februar 2021 -

Belgische Regelungen für Einstellung von Hafenarbeitern („Stauern“)

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.02.2021 zu den Aktenzeichen C-407/19 und C-471/19 entschieden, dass ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, mit dem Unionsrecht vereinbar sein kann, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 15/2021 vom 11.02.2021 ergibt […]

09. Februar 2021 -

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für Sozialschutz-Paket III

Das Bundeskabinett hat am 09.02.2021 die Formulierungshilfen für die Regierungsfraktionen zu einem Entwurf für ein Sozialschutz-Paket III beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 09.02.2021 ergibt sich: Damit sollen sowohl der Corona-Zuschlag für Leistungsberechtigte der Grundsicherungssysteme als auch weitere Maßnahmen gesetzlich festgelegt werden, die die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für besonders hilfsbedürftige Menschen […]

08. Februar 2021 -

Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 21.01.2021 zum Aktenzeichen L 7 AS 5/21 B ER entschieden, dass während der Corona-Pandemie eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden soll. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 6/2021 vom 08.02.2021 ergibt sich: Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass die Weisungen der […]

05. Februar 2021 -

Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 23.11.2020 zum Aktenzeichen L 20 AL 53/19 entschieden, dass derjenige der eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer Zwischenprüfung hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 05.02.2021 ergibt sich: Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte der […]

03. Februar 2021 -

Keine privilegierte Bemessung des Arbeitslosengeldes von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgeltes

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 20.01.2021 zum Aktenzeichen L 3 AL 1926/20 entschieden, dass wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts bemisst. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 03.02.2021 ergibt sich: Der Schutz der Finanzierbarkeit […]

03. Februar 2021 -

Sozialrecht

Grundsicherungsträger muss Kosten für Teilnahme an Jugendweihefeier übernehmen

Das Thüringer Landessozialgericht hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen L 9 AS 322/19 entschieden, dass das Jobcenter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt einem Leistungsberechtigten 60,- EUR für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen muss. Der Veranstalter stellte dafür 100,- EUR in Rechnung. Der Kläger beantragte die Kostenübernahme, was der Grundsicherungsträger ablehnte. Gegen das zusprechende Urteil des Sozialgerichts Meiningen […]

03. Februar 2021 -

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat das Teilhabestärkungsgesetz beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben. Zudem sieht das Gesetz die Umsetzung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Sozialhilfe sowie Vereinfachungen beim Meldeverfahren zum Kurzarbeitergeld vor. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 03.02.2021 ergibt sich: Konkret sieht der Gesetzentwurf folgende Regelungen vor: Assistenzhunde sollen […]

03. Februar 2021 -

Sozialrecht

Volle Unterkunftskosten für Barbetreiber

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.01.2021 zum Aktenzeichen L 7 AS 1874/20 B ER entschieden, dass dann, wenn eine Wohnung auch als Büro dient, dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts ändert, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 03.02.2021 ergibt sich: […]

01. Februar 2021 -

Schockschaden nach Axtmord anerkannt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen L 10 VE 79/17 entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.02.2021 ergibt sich: Geklagt hatte eine Frau aus Bremen. Ihr Vater war zu Weihnachten 2004 von ihrem psychisch kranken Bruder mit […]

26. Januar 2021 -

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist für Patienten Pflicht

Das Bundessozialgericht hat am 20.01.2021 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R entschieden, dass Versicherte die eGK nutzen müssen und dazu auch ein Foto einsenden müssen. Aus dem Terminsbericht Nr. 2/21 des BSG vom 21.01.2021 ergibt sich: Versicherter, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Um Leistungen […]

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