Sozialrecht Archive - Seite 41 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Januar 2021 -

Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Beschluss vom 15.12.2020 zum Aktenzeichen L 9 AS 535/20 B ER entschieden, dass Teilzeit-Studierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 1/2021 vom 12.01.2021 ergibt sich: Ein 1978 geborener und an Epilepsie erkrankter Mann studierte ab dem […]

11. Januar 2021 -

Sozialrecht

Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei Leistungen nach SGB II

Das Sozialgericht Gießen hat am 04.12.2020 zum Aktenzeichen S 29 AS 700/19 entschieden, dass eine hilfebedürftige Alleinerziehende im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen muss, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Aus der Pressemitteilung des SG Gießen vom 11.01.2021 ergibt sich: Dem stehe weder das Persönlichkeitsrecht noch eine […]

11. Januar 2021 -

Risiken des Firmenzahlerverfahrens in freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen S 25 KR 328/17 entschieden, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 1/2021 vom […]

08. Januar 2021 -

Soldatenentschädigungsgesetz: Bessere Entschädigung für Soldatinnen und Soldaten

Das Kabinett hat den Entwurf des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts beschlossen, das sogenannte Soldatenentschädigungsgesetz. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 08.01.2021 ergibt sich: Bisher wurden die Leistungen im Bundesversorgungsgesetz geregelt. Es gab zahlreiche Regelungen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Einsatzversorgung. Die Bundeswehr sieht eine besondere Verantwortung […]

07. Januar 2021 -

Keine Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 24.11.2020 zum Aktenzeichen S 34 KR 2391/20 ER entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus weiterhin stillt und deswegen nicht arbeitet, jedenfalls dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn hat, wenn kein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorliegt. Aus der Pressemitteilung des SG Frankfurt […]

07. Januar 2021 -

Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat festgestellt, dass derzeit eine Anerkennung von Covid-19 Erkrankungen als Berufskrankheit bei Personen möglich ist, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind. Aus dem Newsletter des BMAS vom 07.01.2021 ergibt sich: Die geltende Berufskrankheitenliste (Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung) enthält […]

06. Januar 2021 -

Sozialrecht

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung

Das Sozialgericht Marburg hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen S 12 KA 304/19 entschieden, dass ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR 1/2021 vom 06.01.2021 ergibt sich: Der ausschließlich privatärztlich tätige Arzt beantragte, von der […]

05. Januar 2021 -

Kein Anspruch auf Vermittlungsgutschein

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, auch im Rechtskreis des SGB II einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins für eine Maßnahme bei einem Träger der privaten Arbeitsvermittlung zu schaffen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 13/2021 vom 05.01.2021 ergibt sich: Das betont die Regierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/25206 – PDF, 2,8 MB) auf eine […]

04. Januar 2021 -

Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 143/18 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 1/2021 vom 04.01.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer 58-jährigen Frau. Sie war […]

22. Dezember 2020 -

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 24.09.2020 zu den Aktenzeichen L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden, wenn ein Versicherter am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit aus […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht