Sozialrecht Archive - Seite 42 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Dezember 2020 -

Wenn der Vorstand vom Dach fällt liegt kein Arbeitsunfall vor

Das Bundessozialgericht hat am 15.12.2020 zum Aktenzeichen B 2 U 4/20 R entschieden, dass der tödliche Sturz eines Vorstandsmitglieds vom Dach keinen Arbeitsunfall darstellt. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen. Die Klägerin zu 1. ist die Witwe und die Klägerinnen zu 2. sowie 3. sind die Kinder des am 24.09.2015 tödlich Verunglückten. Dieser […]

22. Dezember 2020 -

Mann-zu-Frau-Transsexuelle keinen Anspruch auf Entfernung der Barthaare durch nichtärztliche Leistungserbringer (Elektrologisten/Kosmetiker)

Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2020 zu den Aktenzeichen B 1 KR 4/20 R, B 1 KR 6/20 R, B 1 KR 19/20 R und B 1 KR 28/20 R entschieden, dass Mann-zu-Frau-Transsexuelle keinen Anspruch auf Entfernung der Barthaare durch nichtärztliche Leistungserbringer (Elektrologisten/Kosmetiker) haben. Die jeweils als Mann geborenen Klägerinnen, die bei den beklagten Krankenkassen versichert […]

21. Dezember 2020 -

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2021

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. Aus der Pressemitteilung des BMAS Nr. 77/2020 vom 21.12.2020 ergibt sich: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Beschäftigungssicherungsgesetz Kurzarbeitergeld: Die Regelung zur Erhöhung […]

21. Dezember 2020 -

Bescheid nach § 96 SGG – Nachfrage allein bei Behörde reicht nicht – auch bei Gericht in Widerspruchsfrist nachfragen

Das Sozialgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der kanzlei JURA.CC vertretenen Fall mit Beschluss vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen A 39 SF 102/20 E entschieden, dass eine Behörde nicht die Kosten für ein Widerspruchsverfahren zu einem Bescheid übernehmen muss, der nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden […]

18. Dezember 2020 -

G-BA führt neues datengestütztes Management für Patienten mit Herzschwäche in die Versorgung ein

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.12.2020 einen Beschluss gefasst, wonach künftig die lückenlose telemedizinische Betreuung von Patienten mit einer fortgeschrittenen Herzschwäche (Herzinsuffizienz) zum ambulanten Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkassen gehört. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 17.12.2020 ergibt sich: Der neue Versorgungsansatz basiert auf einer Kooperation zwischen telemedizinischen Zentren (TMZ) und niedergelassenen Ärzten. Vitalparameter der […]

18. Dezember 2020 -

G-BA erweitert Früherkennungsuntersuchung bei Neugeborenen auf spinale Muskelatrophie

Das Screening auf spinale Muskelatrophie (SMA) wird Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen bei Neugeborenen: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.12.2020, das erweiterte Neugeborenen-Screening um die Untersuchung auf SMA zu ergänzen und damit eine schnelle Behandlung dieser seltenen neuromuskulären Erkrankung zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 17.12.2020 ergibt sich: Mit Hilfe einer Blutuntersuchung können künftig […]

17. Dezember 2020 -

G-BA regelt systematische Behandlung von Parodontitis mit neuer Richtlinie

Patienten mit Erkrankungen des Zahnhalteapparates (Parodontalerkrankungen) können zukünftig von einer systematischen Diagnostik und Behandlung profitieren: Um auch bei schwierigen Erkrankungsverläufen optimale Therapieerfolge zu erreichen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 17.12.2020 die Befundung nach Stadium und Grad und die sich daraus ergebenden Behandlungsempfehlungen in einer neuen Richtlinie geregelt. Pressemitteilung des G-BA vom 17.12.2020 ergibt sich: […]

17. Dezember 2020 -

Prostatakrebs: G-BA hält an PSA-Wert-Bestimmung bei Behandlung fest

Die Bestimmung des prostataspezifischen Antigens (PSA) bleibt wie bisher auf die Verlaufskontrolle bei bereits behandelten gesetzlich Versicherten oder zur Abklärung eines auffälligen Tastbefundes der Prostata beschränkt: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich am 17.12.2020 gegen eine Erweiterung der Früherkennung von Prostatakrebs um ein Screening mittels PSA-Wert-Bestimmung entschieden. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 17.12.2020 ergibt […]

16. Dezember 2020 -

PTBS eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge anzuerkennen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 18.11.2020 zum Aktenzeichen 1 K 1196/19.NW entschieden, dass die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst in diesem Einzelfall als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 33/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: Der junge Polizist brachte nach einem Wildunfall auf der […]

15. Dezember 2020 -

Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 30.09.2020 zum Aktenzeichen L 3 R 305/18 entschieden, dass ein Trainer in einem Sportverein als selbstständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein kann. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 14.12.2020 ergibt sich: Der Kläger trainierte nebenberuflich Volleyballmannschaften. Nach einer […]

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