Sozialrecht Archive - Seite 43 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. November 2020 -

Neue Regelungen zur Förderung der Gruppentherapie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Psychotherapie-Richtlinie ergänzt, um das Angebot von Gruppensitzungen zu erhöhen und das Gutachterverfahren zu vereinfachen. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 20.11.2020 ergibt sich: Die psychotherapeutische Behandlung in einer Gruppe ist ein wichtiges Angebot für psychisch kranke Menschen, das zu wenig genutzt wird. Patienten haben oft Vorbehalte gegen diese Form […]

23. November 2020 -

Screening auf Hepatitis B und C neuer Bestandteil des Gesundheits-Check-ups

Versicherte ab 35 Jahren haben künftig einmalig den Anspruch, sich auf die Viruserkrankungen Hepatitis B und Hepatitis C als Bestandteil des sogenannten Check-ups (Gesundheitsuntersuchung) testen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des G-BA vom 20.11.2020 ergibt sich: Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20.11.2020 in seiner Plenumssitzung. Damit sollen unentdeckte, weil zunächst symptomlos oder schleichend […]

20. November 2020 -

Kaum Einfluss auf Überlastung der Sozialgerichte

Die Möglichkeiten der Bundesregierung, auf eine Beschleunigung der sozialgerichtlichen Verfahren hinzuwirken, sind gering. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1252 vom 17.11.2020 ergibt sich: Das betont die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/24031 – PDF, 3,4 MB) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/23541 – PDF, 206 KB) der FDP-Fraktion. Sie verweist als Begründung auf […]

20. November 2020 -

Digitale Rentenübersicht beschlossen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Digitale Rentenübersicht mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Grünen-Fraktion in geänderter Fassung beschlossen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1257 vom 18.11.2020 ergibt sich: Die Fraktionen von AfD, FDP und der Linken enthielten sich. Der Gesetzentwurf der […]

20. November 2020 -

Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets

Das Sozialgericht Gießen hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen S 18 SO 146/20 ER im Verfahren um Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets entschieden, dass es mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar ist, den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des Fehlens einer Zielvereinbarung und einer entsprechenden […]

13. November 2020 -

Unfallversicherungsschutz für einen Jagdaufseher bei Hochsitzreparatur

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen S 17 U 193/18 entschieden, dass ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 13.11.2020 ergibt sich: Der 1943 geborene Kläger ist hauptberuflich als Kfz-Meister selbstständig tätig. Er […]

12. November 2020 -

Kein Pflegeentlastungsbetrag bei Inanspruchnahme von „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch Privatperson

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschluss vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen L 4 P 3250/20 ER-B entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags von monatlich 125 Euro durch die Inanspruchnahme einer „Haushalt-Corona-Hilfe“ hat, wenn ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht wurde. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 12.11.2020 ergibt sich: […]

11. November 2020 -

Sterbegeld kein Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 A 336/19 entschieden, dass das sogenannte Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 11.11.2020 ergibt sich: Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 NBeamtVG erhalten beim Tod einer Beamtin oder eines […]

10. November 2020 -

Sozialrecht

Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt hat am 25.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 73/19 entschieden, dass die Erstattung von Rentenleistungen aus der Unfallversicherung, die über den Tod des Versicherten hinaus gezahlt wurden, vom Versicherungsträger vorrangig gegen das kontoführende Geldinstitut im Wege des Rücküberweisungsanspruchs geltend zu machen sind und der Erstattungsanspruch gegen den Empfänger oder den Verfügenden […]

09. November 2020 -

Vorläufige Versorgung eines Kindes mit Zolgensma® durch IKK

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen L 10 KR 542/20 B ER entschieden, dass die IKK classic verpflichtet ist, ein an spinaler Muskelatrophie (SMA) erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 09.11.2020 ergibt sich: Der […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht