Sozialrecht Archive - Seite 47 von 68 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Oktober 2020 -

Fahrtkosten bei Blockunterricht vs. Wochenunterricht

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 11 AL 8/19 R entschieden, dass ein Berufsschüler keinen Anspruch auf höhere Fahrtkosten bei Berufsschulunterricht im Block hat. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: In der Zeit vom 01.06.2015 bis zum 31.08.2017 absolvierte die 1996 geborene Klägerin eine Ausbildung zur Pferdefachwirtin. Sie bewohnte eine […]

15. Oktober 2020 -

Sofortbonus ist Einkommen nach dem SGB II

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 4 AS 14/20 R entschieden, dass ein Sofortbonus aus einem Stromvertrag als Einkommen auf SGB II-Leistungen angerechnet werden darf. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: Der Kläger und seine Ehefrau wechselten während des SGB II-Leistungsbezugs den Stromanbieter. Der neue Energieversorger zahlte fünf Wochen nach […]

13. Oktober 2020 -

Sozialleistungsbetrug in 691 Fällen / 6,1 Millionen €

Vor dem Landgericht Bremen wird die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlichen Sozialleistungsbetruges verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59 Jahre alten Angeklagten u.a. vor, in den Jahren 2013 bis 2016 als 1. Vorsitzender der Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“ und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“ im gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit bulgarischen Zuwanderern in […]

13. Oktober 2020 -

Keine Merkzeichen bei nicht epileptischen, psychogenen Anfällen

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 15.07.2020 zum Aktenzeichen S 30 SB 90/19 entschieden, dass bei nicht epileptischen psychogenen Anfällen kein Anspruch auf die Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), H (Hilflosigkeit) und B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 13.10.2020 ergibt sich: […]

12. Oktober 2020 -

Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Limited

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen L 20 AL 109/20 B ER entschieden, dass bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Fluggesellschaft Malta Air Limited die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden bleibt, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat. Aus […]

08. Oktober 2020 -

Tödlicher Rückweg von der Arbeit ohne Ausstempeln ist kein Arbeitsunfall

Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen B 2 U 9/19 R entschieden, dass ein verletzender Sprung auf einer Hüpfburg im Rahmen eines FSJ in einer Bildungs- und Ferienstätte ein Arbeitsunfall darstellt. Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 37/20 vom 06.10.2020 ergibt sich: Die Beteiligten streiten darum, ob der tödliche Verkehrsunfall des Ehemanns der Klägerin […]

08. Oktober 2020 -

Verletzung bei Hüpfburg-Sprung ist Arbeitsunfall

Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen B 2 U 13/19 R entschieden, dass ein verletzender Sprung auf einer Hüpfburg im Rahmen eines FSJ in einer Bildungs- und Ferienstätte ein Arbeitsunfall darstellt. Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 37/20 vom 06.10.2020 ergibt sich: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin während eines Seminaraufenthalts im Rahmen […]

06. Oktober 2020 -

Sozialrecht

Kein SGB II-Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger mit Schulkindern

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen C-181/19 entschieden, dass ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden können. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

24. September 2020 -

Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich

Das Bundessozialgericht hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen B 9 V 3/18 R entschieden, dass Opferentschädigung nur verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Aus der […]

23. September 2020 -

Kostenübernahme für Behandlungen im EU-Ausland

Der Europäische Gerichtshof hat am 23.09.2020 zum Aktenzeichen C-777/18 entschieden, dass die Kostenübernahme für einen im EU-Ausland dringend vorgenommenen Eingriff bei fehlender Vorabgenehmigung durch die Krankenkasse nicht generell ausgeschlossen werden darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 113/2020 vom 23.09.2020 ergibt sich: Im Jahr 1987 erlitt ein ungarischer Staatsangehöriger eine Netzhautablösung im linken Auge und […]

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