Sozialrecht Archive - Seite 47 von 67 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. September 2020 -

Sozialrecht

Keine Kostenübernahme für Behandlung chronischer Erschöpfung in Naturheilzentrum

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen L 4 KR 470/19 entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem Naturheilzentrum verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 18/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Zugrunde lag die Klage […]

22. September 2020 -

Sozialrecht

Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen L 4 KR 482/19 entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 20/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Zugrunde lag […]

17. September 2020 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Gesetzgeber damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt hat, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. Aus der Pressemitteilung des […]

17. September 2020 -

Sozialversicherungspflicht eines Notarztes

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen L 5 BA 51/18 entschieden, dass ein Notarzt, der im Auftrag des Kreises im öffentlichen Rettungsdienst tätig ist, in der Regel sozialversicherungspflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG SH vom 17.09.2020 ergibt sich: Übernehme ein Arzt nebenberuflich regelmäßig Bereitschaftsdienste im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes des […]

11. September 2020 -

Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 20.06.2020 zum Aktenzeichen L 8 BA 6/18 entschieden, dass die Tätigkeit eine Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein kann. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 11.09.2020 ergibt sich: […]

10. September 2020 -

EuGH-Vorlage zum Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger

Das Finanzgericht Bremen hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 2 K 99/20 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des FG Bremen vom 10.09.2020 ergibt sich: Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch […]

10. September 2020 -

Keine strengen Anforderungen an Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

Das Bundessozialgericht hat am 10.09.2020 zu den Aktenzeichen B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden und misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts […]

07. September 2020 -

Skiunfall in USA ist kein Arbeitsunfall

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 07.09.2020 zum Aktenzeichen L 9 U 188/18 entschieden, dass der Unfall eines Geschäftsführers auf einer für Firmenkunden organisierten Skireise in die USA nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da das Skifahren als Freizeitaktivität nicht gesetzlich unfallversichert ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 14/2020 vom 07.09.2020 […]

07. September 2020 -

E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 151/20 entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 17/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe zur […]

03. September 2020 -

Sozialrecht

Keine Berücksichtigung von Dienstbezügen während Bundeswehr-Eignungsübung bei Berechnung des Arbeitslosengeldes

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen L 9 AL 189/18 entschieden, dass Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne von § 151 SGB III sind und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt werden können. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 03.09.2020 […]

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