Sozialrecht Archive - Seite 46 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. November 2020 -

Kein Pflegeentlastungsbetrag bei Inanspruchnahme von „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch Privatperson

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschluss vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen L 4 P 3250/20 ER-B entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags von monatlich 125 Euro durch die Inanspruchnahme einer „Haushalt-Corona-Hilfe“ hat, wenn ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht wurde. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 12.11.2020 ergibt sich: […]

11. November 2020 -

Sterbegeld kein Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 A 336/19 entschieden, dass das sogenannte Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 11.11.2020 ergibt sich: Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 NBeamtVG erhalten beim Tod einer Beamtin oder eines […]

10. November 2020 -

Sozialrecht

Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt hat am 25.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 73/19 entschieden, dass die Erstattung von Rentenleistungen aus der Unfallversicherung, die über den Tod des Versicherten hinaus gezahlt wurden, vom Versicherungsträger vorrangig gegen das kontoführende Geldinstitut im Wege des Rücküberweisungsanspruchs geltend zu machen sind und der Erstattungsanspruch gegen den Empfänger oder den Verfügenden […]

09. November 2020 -

Vorläufige Versorgung eines Kindes mit Zolgensma® durch IKK

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen L 10 KR 542/20 B ER entschieden, dass die IKK classic verpflichtet ist, ein an spinaler Muskelatrophie (SMA) erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 09.11.2020 ergibt sich: Der […]

08. November 2020 -

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare führt nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeldes

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen L 7 AL 121/18 entschieden, dass die ungekürzte Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare für den letzten Ausbildungsmonat, in dem das Ausbildungsverhältnis mit dem Tag des Bestehens des zweiten Juristischen Staatsexamens endet, kein für den Zeitraum nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum Ruhenstatbestand gemäß § 157 […]

07. November 2020 -

Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen. Aus der Pressemitteilung des Bundesrat vom 06.11.2020 ergibt sich: In einer am 06.11.2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Ziel der Bundesratsentschließung: Selbstständige, die wirtschaftlich besonders von der Corona-Pandemie […]

07. November 2020 -

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung und Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängert

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen werden über das Jahresende hinaus bis zum 31.03.2021 verlängert. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 06.11.2020 ergibt sich: Die dafür erforderliche gesetzliche Regelung ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Ebenfalls bis zum 31.03.2021 verlängert wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Beide Verlängerungen wurden im Rahmen des Regelbedarfermittlungsgesetzes am 05.11.2020 […]

07. November 2020 -

Bundesrat befürwortet verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem sogenannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Aus der Pressemitteilung des Bundesrates vom 06.11.2020 ergibt sich: Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 06.11.2020 zum Regierungsentwurf. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw. 77% (für die Leistungssätze 3 bzw. 4) ab dem […]

07. November 2020 -

Neuregelungen beim Elterngeld: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung das Elterngeld flexibler gestalten will und fordert insbesondere Korrekturen bei den Regelungen zu Frühgeburten. Aus der Pressemitteilung des Bundesrates vom 06.11.2020 ergibt sich: Zwar begrüßt der Bundesrat die Absicht, Eltern solcher Kinder einen längeren Leistungsbezug zu ermöglichen. Die Gewährung eines zusätzlichen […]

05. November 2020 -

Anderer Regelsatz für Menschen mit Behinderungen

Die FDP-Fraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1194 vom 04.11.2020 ergibt sich: Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/23938 – PDF, 534 KB) zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht