Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 25.05.2020 zum Aktenzeichen L 11 AS 228/20 B ER in Fall eines verdeckten Mietverhältnisses unter Verwandten entschieden, dass das Jobcenter nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen muss, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 10/2020 vom 02.06.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das […]

Das Bundessozialgericht hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen B 13 R 9/19 R einem in der NS-Zeit verfolgten Juden einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von „Ghetto-Beitragszeiten“ zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 9/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Der Kläger war in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt worden […]

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 16.03.2020 zum Aktenzeichen L 20 SO 397/19 entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes haben. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 19.05.2020 […]

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 06.04.2020 zum Aktenzeichen L 1 BA 27/18 entschieden, dass Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, bei dieser Firma abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 8/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: […]

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen L 7 AS 635/20 entschieden, dass die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren sind, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 06.05.2020 ergibt […]