Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 2035/19 B ER entschieden, dass der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage fehlt, wenn die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 05.05.2020 […]

Das Bundessozialgericht hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen B 8 SO 12/18 R entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann. Aus der Pressemitteilung des BSG […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen L 15 AS 96/19 entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können, wozu andere Unterkunftsformen wie Boote nicht gehören. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 8/2020 vom 20.04.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 61-jähriger Hartz-IV-Empfänger, der vor einigen Jahren ein Segelboot für […]

Das Bundessozialgericht hat am 19.03.2020 zum Aktenzeichen B 1 KR 20/19 R entschieden, dass eine fehlende ordnungsgemäße Aufklärung eines Patienten über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung auch Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben kann. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 6/2020 vom 16.04.2020 ergibt sich: Die Beteiligten, ein […]

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.04.2020 zum Aktenzeichen S 25 AS 1118/20 ER einem wohnungslosen Portugiesen, der sich in Deutschland aufhält, vor dem Hintergrund der Corona-Krise im Wege des Eilrechtsschutzes existenzsichernde Leistungen (ALG II) zugestanden. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 16.04.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein portugiesischer Wohnungsloser, hält sich seit […]

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen S 16 AS 373/20 ER entschieden, dass das Jobcenter weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für angeblich wegen der Corona-Krise erhöhter Ernährungskosten gewähren muss. Aus der Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 2/2020 vom 15.04.2020 ergibt sich: Der 45-jährige Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen […]

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 19 AS 1608/18 entschieden, dass Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, keinen Arbeitnehmerstatus i.S.v. Art. 45 AEUV begründen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 03.04.2020 ergibt sich: Bei […]