Sozialrecht Archive - Seite 62 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Februar 2020 -

Oma spart für Enkel: Rückforderung einer Schenkung bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden

Das Oberlandesgericht Celle hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 76/19 entschieden, dass regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau zurückgefordert werden können, wenn der Schenker selbst bedürftig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 7/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Der Rückforderungsanspruch gehe auf Sozialhilfeträger über, wenn dieser Leistungen erbringe, so das Oberlandesgericht. In dem […]

21. Februar 2020 -

Millionenschweres Fristversäumnis einer Krankenkasse: Klage auf Erstattung von 5,5 Mio. Euro abgewiesen

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 11 KR 2576/14 die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5.500.000 Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen, da die Krankenkasse die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht hat. Aus der Pressemitteilung des SG […]

20. Februar 2020 -

Unfallschutz gilt nicht für Teilnahme einer Tierpflegerin an Fußballturnier

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen S 17 U 27/18 entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 18.02.2020 ergibt sich: Die Zootierpflegerin hatte bei einem am Wochenende stattgefundenen Fußballturnier […]

20. Februar 2020 -

Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen S 8 U 113/18 entschieden, dass die Verletzung einer Nachwuchsfußballerin während eines Spiels nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 1/2020 vom 19.02.2020 ergibt sich: Die damals 17-jährige Klägerin war Mitglied eines Fußballvereins der Frauen-Bundesliga und gehörte zur Hessenauswahl des […]

09. Februar 2020 -

Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.02.2020 zum Aktenzeichen 5 C 10.18 entschieden, dass Studierenden, die nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung wechseln, Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich nur dann bewilligt werden können, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Aus der Pressemitteilung des […]

04. Februar 2020 -

Sozialrecht

Drohende Unfruchtbarkeit: SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 845/19 entschieden, dass ein Leistungsbezieher, dem die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie droht, ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 30.01.2020 ergibt sich: Der Kläger […]

26. Januar 2020 -

Sozialrecht

Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 191/18 entschieden, dass bei einer Mutter, deren befristete Beschäftigung während der ersten Schwangerschaft auslief und deren erneute Mutterschutzfrist in der Zeit des ersten Elterngeldes begann, auch für das zweite Kind Mutterschaftsgeld erhält. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen vom 20.01.2020 ergibt sich: […]

17. Januar 2020 -

Kein Unfallversicherungsschutz beim Füttern städtischer Streunerkatzen

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen S 18 U 452/18 entschieden, dass eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 13.01.2020 ergibt sich: Eine Frau aus Lünen, die […]

15. Januar 2020 -

Nur Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach, LL.M. der kanzlei JURA.CC führt erfolgreiches Verfassungsbeschwerdeverfahren in NRW

Die Zahl der Eingänge beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit […]

15. Januar 2020 -

Sozialrecht

Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Hartz IV

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen S 37 AS 3080/19 entschieden, dass eine 53-Jährige, die angegeben hatte sich durch das Sammeln von Pfandflaschen über Wasser zu halten, Hartz IV erhält. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin hat in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche […]

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