Sozialrecht Archive - Seite 63 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Januar 2020 -

Sozialrecht

Ärztliche MDK-Berater unterliegt Sozialversicherungspflicht

Das Sozialgericht Münster hat mit Urteil vom 12.11.2019 zum Aktenzeichen S 23 BA 134/18 entschieden, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02.01.2020 […]

23. Dezember 2019 -

In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 12 B 108/19 den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW von […]

23. Dezember 2019 -

Sozialrecht

Sozialamt muss Gebärdendolmetscher für Hörgeschädigte vorläufig zahlen

Das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz hat mit Beschluss vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen L 8 SO 94/19 B ER entschieden, dass das Sozialamt Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Landessozialgerichts Nr. 4/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, ein 2006 geborener gehörloser Schüler der „Johann-Friedrich-Jencke-Schule in Dresden“ beantragte […]

18. Dezember 2019 -

Sozialrecht

Merkzeichen „aG“ nur bei mobilitätsbezogenem GdB von mindestens 80

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen S 30 SB 543/17 entschieden, dass ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) nicht besteht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 18.12.2019 ergibt sich: Dies gelte auch, wenn das Merkzeichen begehrt […]

17. Dezember 2019 -

Krankenkasse muss nur für 3 Versuche für künstliche Befruchtung zahlen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/19 R entschieden, dass eine Krankenkasse nur für die ersten drei künstlichen Befruchtungsversuche bezahlen muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich Die beklagte bundesweit zuständige Krankenkasse regelt in ihrer Satzung u.a. als Kostenerstattungszuschüsse konzipierte Gestaltungsleistungen. § 19b der […]

17. Dezember 2019 -

Krankenkasse muss Beatmungsstunden bezahlen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 19/19 R entschieden, dass eine Krankenkasse die vom Krankenhaus berechneten Beatmungsstunden bezahlen muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Der klagende Träger eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses behandelte den bei der beklagten Krankenkasse versicherten, schon […]

17. Dezember 2019 -

Krankenkasse muss podologischen Behandlungen nicht bezahlen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 18/19 R entschieden, dass eine Krankenversicherte keinen Anspruch auf podologischen Behandlungen Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin leidet an einer schweren sensomotorischen Polyneuropathie mit ausgeprägten trophischen Störungen und Wundheilungsstörungen im Bereich […]

16. Dezember 2019 -

Sozialrecht

Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen L 2 AS 154/19 entschieden, dass das Jobcenter nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen muss, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. Aus der Pressemitteilung des LSG Sachsen-Anhalt Nr. 3/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte eine Schülerin, […]

16. Dezember 2019 -

Sozialrecht

Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen L 8 SO 240/18 entschieden, dass das Sozialamt die Kosten einer Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 25/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich: Zugrunde lag der Fall eines damals 8-jährigen Mädchens, das an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung leidet. […]

16. Dezember 2019 -

Genehmigungsfiktion für Hautstraffungs-OP bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen S 14 KR 3166/18 entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert. Aus der Pressemitteilung des SG Heilbronn vom 16.12.2019 ergibt sich: Nach einer von ihrer Krankenkasse (KK) bezahlten […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht