Sozialrecht Archive - Seite 7 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Juni 2024 -

Reitverein muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil zum Aktenzeichen L 1 BA 22/23 entschieden, dass ein Reitverein für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und sie kein unternehmerisches Risiko trägt. Aus […]

27. Juni 2024 -

Krankenkasse muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen

Das Hessischen Landessozialgericht hat mit Urteil zum Aktenzeichen L 1 KR 247/22 entschieden, dass überschüssige Hautfalten infolge starker Gewichtsabnahme keine behandlungsbedürftige Krankheit sind. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 07/2024 vom 26.06.2024 ergibt sich: Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der […]

21. Juni 2024 -

Trotz Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Oftmals wird ein solcher Vertrag genutzt, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden oder um eine einvernehmliche Lösung zu finden, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr einig sind. Allerdings kann ein Aufhebungsvertrag auch negative Folgen haben, insbesondere im Hinblick auf das Arbeitslosengeld. […]

13. Juni 2024 -

Rente: Ausschluss der Zeit der Arbeitslosigkeit auf Wartezeit ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 2076/23 entschieden, dass die ablehnenden Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach §§ 38, 236b SGB VI (sogenannte „Rente mit 63“) und mittelbar die diesen Entscheidungen zugrundeliegende Regelung über die Erfüllung der hierfür erforderlichen Wartezeit von 45 […]

06. Juni 2024 -

Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 150/23 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) – als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht. Aus der […]

03. Juni 2024 -

Versicherungsschutz auf dem Abweg

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 12. April 2024 zum Aktenzeichen L 14 U 164/21 darüber entschieden, ob der Versicherungsschutz bei einem Wegeunfall auf einem „Abweg“ besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03.06.2024 ergibt sich: Geklagt hatte ein Mann, der auf dem Rückweg von der Arbeit einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Mit seinem […]

27. Mai 2024 -

Sozialrecht

Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 18. April 2024, L 8 SO 69/22 entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan“ sozialhilferechtliches Einkommen sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.05.2024 ergibt sich: Ausgangspunkt war die Klage einer Rentnerin aus Hannover (geb. 1940), die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine Altersrente […]

08. Mai 2024 -

Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29. April 2024 zum Aktenzeichen L 1 U 2085/23 entschieden, dass auch Infektionen mit Krankheitserregern können Arbeitsunfälle sein und damit der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 08.05.2024 ergibt sich: Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch […]

23. April 2024 -

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden

Das Bundessozialgericht hat zum Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R entschieden, dass Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Aus der Pressemitteilung Nr. 15/2024 des BSG und der Terminvorschau […]

18. April 2024 -

Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert

Das Bundessozialgericht hat am 18.04.2024 zum Aktenzeichen B 5 R 10/23 R entscheiden, dass keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin zu sehen ist, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 14/2024 vom 18.04.2024 ergibt sich: Ebenso wenig wie die […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht