Strafrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Juni 2025 -

Strafrecht

Professor wegen „Alles für Deutschland“-Verwendung verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 10.06.2025 zum Aktenzeichen: 227 Cs 801 Js 55406/24 (120/25) einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00€, insgesamt 10.400€ verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Aus der Pressemitteilung […]

05. Juni 2025 -

Cannabisbesitz im Strafvollzug – Erlaubt am „gewöhnlichen Aufenthalt“?

Mit Urteil vom 28. Mai 2025 (Az. 5 ORs 17/25) hat das Kammergericht Berlin (KG) eine richtungsweisende Entscheidung zur Reichweite des legalen Cannabisbesitzes nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) getroffen. Im Fokus steht die Frage, ob ein Strafgefangener Cannabis legal in seinem Haftraum besitzen darf. Das KG hat dies bejaht und die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen […]

20. Mai 2025 -

Zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen durch Fingerabdruck: Rechtliche Bewertung nach § 81b Abs. 1 StPO

Die fortschreitende Digitalisierung hat die Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen gestellt, insbesondere im Umgang mit verschlüsselten oder gesperrten Mobiltelefonen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24) befasst sich mit der Frage, ob Ermittlungsbehörden befugt sind, den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor seines Mobiltelefons zu legen, um Zugriff […]

14. Mai 2025 -

Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. April 2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 1974/22 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung richtet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43/2025 vom 14.05.2025 ergibt sich: Die Kammer hat festgestellt, dass das angegriffene Urteil des Landgerichts und die ebenfalls angegriffene Verwerfung […]

29. April 2025 -

Strafrecht

Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2025 zum Aktenzeichen 3 StR 468/24 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 € verhängt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 084/2025 vom 29.04.2025 ergibt sich: […]

23. April 2025 -

Strafrecht

Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen antisemitischer Attacke auf einen jüdischen Studenten

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 17.04.2025 zum Aktenzeichen 264 Ls 1024/24 in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Tiergarten Nr. 18/2025 vom 17.04.2025 ergibt sich: […]

22. April 2025 -

Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 25.3.2025 zum Aktenzeichen 2 OAusA 24/25 die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Verfolgten, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht […]

17. April 2025 -

Klage einer Aktivistin gegen Identitätsfeststellung und Durchsuchung ihres Rucksacks erfolgreich

Das Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil vom 4. April 2025 zum Aktenzeichen 4 K 1898/21.GI festgestellt, dass die polizeiliche Identitätsfeststellung einer Klägerin und die damit einhergehende Durchsuchung ihres mitgeführten Rucksacks rechtswidrig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.04.2025 ergibt sich: Am 3. Dezember 2020 befand sich die Klägerin im Zug auf der Reise […]

17. April 2025 -

Beleidigung: Erträge aus Online-Videos können eingezogen werden

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09. August 2024 zum Aktenzeichen: 916 Ds 6443 Js 211140/23 entschieden, dass ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einziehen kann. Aus der Entscheidung des Monats 01/2025 […]

02. April 2025 -

Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4.2.2025 zum Aktenzeichen 2 Orbs 233/24 grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der sog. Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 18/2025 vom 02.04.2025 ergibt sich: […]

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