Strafrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. August 2025 -

Bußgeld für Gratis-Rikscha

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2024 zum Aktenzeichen 1111 OWi 238 Js 219698/23 entschieden, dass auch derjenige, der „gratis“ Rikscha-Fahrten im Englischen Garten anbietet, gewerblich handelt und eine Genehmigung benötigt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 25.08.2025 ergibt sich: Ein Münchner Rikscha-Fahrer bot regelmäßig im Bereich des Englischen Gartens Dienste für Fahrgäste, insbesondere […]

12. August 2025 -

Strafrecht

BGH: Heimliche Nacktfotos in der Wohnung sind kein „Upskirting“ (§ 184k StGB)

Eine Frau fertigte während der Beziehung mit ihrem damaligen Freund mehrere Nacktfotos von sich selbst an und schickte sie ihm „zur eigenen Nutzung“. Nach der Trennung leitete der Mann im Juni 2023 ohne ihre Einwilligung zwei dieser Bilder an einen Bekannten der Frau und acht weitere an eine andere Bekannte weiter. Das Landgericht Krefeld verurteilte […]

07. August 2025 -

Anforderung an Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinen des Angeklagten

Wann gilt ein Angeklagter im Berufungsverfahren als „nicht erschienen“, obwohl er im Gerichtssaal anwesend ist? Dieser Frage widmet sich ein aktueller Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 23.06.2025 (Az. 203 StRR 234/25). Die Entscheidung stellt klar, unter welchen Umständen ein Gericht die Berufung eines Angeklagten wegen Nichterscheinens verwerfen darf – und wann gerade nicht. […]

23. Juli 2025 -

Freispruch für El Hotzo – „Straflose Satire“ nach Trump-Attentat-Posting

Hintergrund des Falls Im Juli 2024 kam es in den USA zu einem Attentat auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Kurz darauf veröffentlichte der deutsche Comedian und Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als „El Hotzo“, mitten in der Nacht mehrere Beiträge auf der Plattform X (ehemals Twitter) als Reaktion auf das gescheiterte Attentat. Darin kommentierte […]

22. Juli 2025 -

Strafrecht

Gewaltbegriff bei Klimaprotesten: Das Kammergericht Berlin zum „Klimakleben“

Immer häufiger kleben sich Klimaaktivist*innen – in Medien oft polemisch als „Klimakleber“ bezeichnet – mit Sekundenkleber auf Straßen fest, um durch Blockaden auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Diese Form des zivilen Ungehorsams wirft komplexe strafrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen auf. Insbesondere steht zur Debatte, ob das Festkleben an der Fahrbahn Gewalt im Sinne des Strafgesetzbuchs […]

16. Juli 2025 -

Influencer und Steuerhinterziehung – NRW-Behörden ermitteln wegen 300 Millionen Euro Steuerschaden

Steuerfahndung nimmt Influencer ins Visier In Nordrhein-Westfalen haben Steuerfahnder ein großes Ermittlungsverfahren gegen Influencerinnen und Influencer eingeleitet, die mutmaßlich Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Nach Angaben des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) sollen Social-Media-Akteure allein in NRW rund 300 Millionen Euro am Fiskus vorbei geschleust haben. Ein eigens gebildetes „Influencer-Team“ der Behörde analysiert hierzu […]

09. Juli 2025 -

EGMR-Urteil vom 9. Juli 2025: Systematische Menschenrechtsverstöße in Ostukraine und Krim

Russlands Krieg in der Ukraine führte zu massiven Zerstörungen und zivilen Opfern – nun hat der EGMR diese systematischen Übergriffe rechtlich bewertet. Am 9. Juli 2025 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein historisches Urteil gefällt. In vier verbundenen Verfahren erklärte der EGMR die Russische Föderation für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine und auf der […]

09. Juli 2025 -

Wer eine Leiche überfährt begeht keinen Unfall

Aktuelles Urteil: Das Amtsgericht Hagen hat entschieden, dass das Überfahren einer bereits verstorbenen Person nicht als Unfall im Sinne des Strafgesetzes gewertet werden kann. Daher machte sich eine Autofahrerin, die im April 2025 am helllichten Tag in Iserlohn mit ihrem PKW über den auf der Straße liegenden Leichnam einer Frau fuhr und anschließend weiterfuhr, nicht […]

06. Juli 2025 -

Strafrecht

BGH-Urteil: Kein doppelter Besitzvorwurf bei Cannabis-Handel mit Eigenkonsumanteil

Kernaussagen des BGH-Urteils: Keine doppelte Bestrafung: Wer Cannabis gleichzeitig zum Verkauf und Eigenkonsum vorrätig hält, wird nicht zusätzlich wegen Besitzes bestraft, sofern die für den Eigenverbrauch bestimmte Teilmenge allein unter den strafbaren Grenzwerten bleibt. Einziehung der Gesamtmenge: Bei einer Verurteilung wegen Cannabis-Handels darf die gesamte sichergestellte Menge eingezogen werden – auch der Teil, den der […]

12. Juni 2025 -

Strafrecht

Professor wegen „Alles für Deutschland“-Verwendung verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 10.06.2025 zum Aktenzeichen: 227 Cs 801 Js 55406/24 (120/25) einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00€, insgesamt 10.400€ verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Aus der Pressemitteilung […]

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