Strafrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. April 2025 -

Strafrecht

Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2025 zum Aktenzeichen 3 StR 468/24 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 € verhängt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 084/2025 vom 29.04.2025 ergibt sich: […]

23. April 2025 -

Strafrecht

Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen antisemitischer Attacke auf einen jüdischen Studenten

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 17.04.2025 zum Aktenzeichen 264 Ls 1024/24 in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Tiergarten Nr. 18/2025 vom 17.04.2025 ergibt sich: […]

22. April 2025 -

Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 25.3.2025 zum Aktenzeichen 2 OAusA 24/25 die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Verfolgten, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht […]

17. April 2025 -

Klage einer Aktivistin gegen Identitätsfeststellung und Durchsuchung ihres Rucksacks erfolgreich

Das Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil vom 4. April 2025 zum Aktenzeichen 4 K 1898/21.GI festgestellt, dass die polizeiliche Identitätsfeststellung einer Klägerin und die damit einhergehende Durchsuchung ihres mitgeführten Rucksacks rechtswidrig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.04.2025 ergibt sich: Am 3. Dezember 2020 befand sich die Klägerin im Zug auf der Reise […]

17. April 2025 -

Beleidigung: Erträge aus Online-Videos können eingezogen werden

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09. August 2024 zum Aktenzeichen: 916 Ds 6443 Js 211140/23 entschieden, dass ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einziehen kann. Aus der Entscheidung des Monats 01/2025 […]

02. April 2025 -

Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4.2.2025 zum Aktenzeichen 2 Orbs 233/24 grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der sog. Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 18/2025 vom 02.04.2025 ergibt sich: […]

25. März 2025 -

Strafrecht

Bezeichnung als „Volksschädling“ ist keine Politikerbeleidigung

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 06.03.2025 zum Aktenzeichen 206 StRR 433/24 entschieden, dass die Bezeichnung von Olf Scholz als „Volksschädling“ nicht strafbar ist. Die Bezeichnung von Olaf Scholz als „Volksschädling“ wurde vom Gericht als nicht strafbar erachtet. Bei der rechtlichen Bewertung einer beleidigenden Äußerung gegenüber einem Politiker, die in Form eines Plakates […]

19. März 2025 -

Einziehung von 58 Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren an

Das Landgerichts Berlin I hat am 17. März 2025 zum Aktenzeichen 502 KLs 7/22 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt 58 Immobilien in Berlin und Brandenburg angeordnet. Darüber hinaus wurde die Einziehung von Anwartschaften sowie diverser Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Die betroffenen Grundstücke sind in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie in […]

20. Februar 2025 -

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von „Schmiergeldern“

Der Bundesfinanzamt hat mit Urteil vom 25.09.2024 zum Aktenzeichen XI R 6/23 entschieden, dass strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder umsatzsteuerrechtlich dazu führen, dass die Bemessungsgrundlage, der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze, auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 008/25 vom 20.02.2025 ergibt sich: Der Kläger hatte als […]

11. Februar 2025 -

Keine Beleidigung eines Rechtsanwalts – Meinungsfreiheit überwiegt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1182/24 entschieden, dass ein strafrechtliches Urteil, in dem die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, verfassungswidrig ist. Nach den fachgerichtlichen Feststellungen führte die in Polen geborene Beschwerdeführerin, die über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt, im Jahr 2019 einen Rechtsstreit […]

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