Strafrecht Archive - Seite 2 von 96 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Juli 2025 -

Freispruch für El Hotzo – „Straflose Satire“ nach Trump-Attentat-Posting

Hintergrund des Falls Im Juli 2024 kam es in den USA zu einem Attentat auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Kurz darauf veröffentlichte der deutsche Comedian und Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als „El Hotzo“, mitten in der Nacht mehrere Beiträge auf der Plattform X (ehemals Twitter) als Reaktion auf das gescheiterte Attentat. Darin kommentierte […]

22. Juli 2025 -

Strafrecht

Gewaltbegriff bei Klimaprotesten: Das Kammergericht Berlin zum „Klimakleben“

Immer häufiger kleben sich Klimaaktivist*innen – in Medien oft polemisch als „Klimakleber“ bezeichnet – mit Sekundenkleber auf Straßen fest, um durch Blockaden auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Diese Form des zivilen Ungehorsams wirft komplexe strafrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen auf. Insbesondere steht zur Debatte, ob das Festkleben an der Fahrbahn Gewalt im Sinne des Strafgesetzbuchs […]

16. Juli 2025 -

Influencer und Steuerhinterziehung – NRW-Behörden ermitteln wegen 300 Millionen Euro Steuerschaden

Steuerfahndung nimmt Influencer ins Visier In Nordrhein-Westfalen haben Steuerfahnder ein großes Ermittlungsverfahren gegen Influencerinnen und Influencer eingeleitet, die mutmaßlich Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Nach Angaben des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) sollen Social-Media-Akteure allein in NRW rund 300 Millionen Euro am Fiskus vorbei geschleust haben. Ein eigens gebildetes „Influencer-Team“ der Behörde analysiert hierzu […]

09. Juli 2025 -

EGMR-Urteil vom 9. Juli 2025: Systematische Menschenrechtsverstöße in Ostukraine und Krim

Russlands Krieg in der Ukraine führte zu massiven Zerstörungen und zivilen Opfern – nun hat der EGMR diese systematischen Übergriffe rechtlich bewertet. Am 9. Juli 2025 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein historisches Urteil gefällt. In vier verbundenen Verfahren erklärte der EGMR die Russische Föderation für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine und auf der […]

09. Juli 2025 -

Wer eine Leiche überfährt begeht keinen Unfall

Aktuelles Urteil: Das Amtsgericht Hagen hat entschieden, dass das Überfahren einer bereits verstorbenen Person nicht als Unfall im Sinne des Strafgesetzes gewertet werden kann. Daher machte sich eine Autofahrerin, die im April 2025 am helllichten Tag in Iserlohn mit ihrem PKW über den auf der Straße liegenden Leichnam einer Frau fuhr und anschließend weiterfuhr, nicht […]

06. Juli 2025 -

Strafrecht

BGH-Urteil: Kein doppelter Besitzvorwurf bei Cannabis-Handel mit Eigenkonsumanteil

Kernaussagen des BGH-Urteils: Keine doppelte Bestrafung: Wer Cannabis gleichzeitig zum Verkauf und Eigenkonsum vorrätig hält, wird nicht zusätzlich wegen Besitzes bestraft, sofern die für den Eigenverbrauch bestimmte Teilmenge allein unter den strafbaren Grenzwerten bleibt. Einziehung der Gesamtmenge: Bei einer Verurteilung wegen Cannabis-Handels darf die gesamte sichergestellte Menge eingezogen werden – auch der Teil, den der […]

12. Juni 2025 -

Strafrecht

Professor wegen „Alles für Deutschland“-Verwendung verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 10.06.2025 zum Aktenzeichen: 227 Cs 801 Js 55406/24 (120/25) einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00€, insgesamt 10.400€ verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Aus der Pressemitteilung […]

05. Juni 2025 -

Cannabisbesitz im Strafvollzug – Erlaubt am „gewöhnlichen Aufenthalt“?

Mit Urteil vom 28. Mai 2025 (Az. 5 ORs 17/25) hat das Kammergericht Berlin (KG) eine richtungsweisende Entscheidung zur Reichweite des legalen Cannabisbesitzes nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) getroffen. Im Fokus steht die Frage, ob ein Strafgefangener Cannabis legal in seinem Haftraum besitzen darf. Das KG hat dies bejaht und die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen […]

20. Mai 2025 -

Zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen durch Fingerabdruck: Rechtliche Bewertung nach § 81b Abs. 1 StPO

Die fortschreitende Digitalisierung hat die Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen gestellt, insbesondere im Umgang mit verschlüsselten oder gesperrten Mobiltelefonen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24) befasst sich mit der Frage, ob Ermittlungsbehörden befugt sind, den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor seines Mobiltelefons zu legen, um Zugriff […]

14. Mai 2025 -

Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. April 2025 zum Aktenzeichen 2 BvR 1974/22 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung richtet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43/2025 vom 14.05.2025 ergibt sich: Die Kammer hat festgestellt, dass das angegriffene Urteil des Landgerichts und die ebenfalls angegriffene Verwerfung […]

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