Strafrecht Archive - Seite 2 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Januar 2025 -

Entschädigung nach den StrEG

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.11.2024 zum Aktenzeichen 1 O 382/23 entschieden, ob gegen ein Bundesland ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen besteht, wenn im Rahmen einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen Substanzen sichergestellt wurden, die zum Zeitpunkt der Durchsuchung noch nicht illegal waren, jedoch in der Folgezeit […]

04. Dezember 2024 -

strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. November 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 684/22 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (nachfolgend EEA) nach Deutschland übermittelten sogenannten EncroChat-Daten wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

01. Dezember 2024 -

K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.10.24 zum Aktenzeichen 5 StR 382/24 entschieden, dass derjenige, der mit einer Pipette heimlich K.O.-Tropfen in ein Getränk gibt, um eine sexuelle Handlung vorzunehmen, zwar Gewalt begeht, aber kein gefährliches Werkzeug dabei verwendet. Eine wichtige Klarstellung des Bundesgerichtshofs besagt, dass das Träufeln von K.O.-Tropfen ins Getränk einer Person, um […]

25. November 2024 -

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 StR 58/24 die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 225/2024 vom 25.11.2024 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren […]

21. November 2024 -

Strafrecht

Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. November 2024 zum Aktenzeichen 2 StR 54/24 die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023, durch das der Angeklagte wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung […]

21. November 2024 -

Strafrecht

Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat am 21.11.2024 zwei Klimaaktivisten zu Geldstrafen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verurteilt. Ursprünglich angeklagt war eine gemeinschädliche Sachbeschädigung, welche jedoch nicht festgestellt werden konnte. Aus der Pressemitteilung des AG Halle (Saale) vom 21.11.2024 ergibt sich: Die beiden angeklagten Aktivisten hatten nach den Feststellungen des Amtsgerichts die Glasfassade des Auditorium Maximum der Martin-Luther-Universität […]

10. November 2024 -

Berlinerin wegen Verwendens der Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“ verurteilt

Das Landgericht Berlin I – Staatsschutzkammer – hat am 08.11.2024 zum Aktenzeichen 502 KLs 21/24 eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin I Nr. 35/2024 vom […]

09. November 2024 -

Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.08.2024 zum Aktenzeichen 907 Cs 515 Js 19563/24 entschieden, dass eine versehentliche Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen nicht glaubhaft ist. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 09/2024 vom 08.11.2024 ergibt sich: Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar […]

07. November 2024 -

Owi-Verfahren: Keine Auslagenerstattung bei Einstellung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 375/24 entschieden, dass eine Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verfassungswidrig ist. Gegen den Beschwerdeführer erging ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften in Höhe von 143,75 €. Nach fristgerecht eingelegtem Einspruch setzte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (im Folgenden: Amtsgericht) Hauptverhandlungstermin […]

04. November 2024 -

Merkel als „dumme Schlampe“ bezeichnen ist Politikerbeleidigung

Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 30.09.2024 zum Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 8/24 entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe […]

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