Strafrecht Archive - Seite 12 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Juli 2023 -

Überlastung: Zu späte Terminierung des Verfahrens verletzt das Beschleunigungsgebot

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 19.7.2023 zum Aktenzeichen 1 Ws 225-229/23 vom Landgericht bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehle aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 50/2023 vom 24.07.2023 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 […]

21. Juli 2023 -

Einfuhr von Rauschgift:Auslieferungshaft auf Antrag Italiens

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschlüssen vom 26.6.2023 zu den Aktenzeichen 2 OAus 53/23, 54/23 und 57/23 auf Antrag Italiens Auslieferungshaft an gegen drei Verfolgte wegen Vorwurfs der Mitarbeit in der „Ndrangheta“angeordnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main nr. 49/2023 vom 21.07.2023 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat […]

20. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 11., 12. und 13. Juli 2023 zu den Aktenzeichen AK 21-28/23 und AK 34-47/23 im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. Die Beschuldigten waren im Dezember 2022 auf der Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des […]

19. Juli 2023 -

Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschlüssen vom 17.04.2023 zu den Aktenzeichen III-1 Vollz(Ws) 551/22 und III-1 Vollz(Ws) 92/23 in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rechtlichen Anforderungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transporten klargestellt und die Fesselung des Betroffenen in beiden Fällen für rechtmäßig erklärt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.07.2023 ergibt […]

14. Juli 2023 -

Erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 28. Juni 2023 zum Aktenzeichen 8 K 1152/23.TR hat die Klage des 18-jährigen Klägers gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 12/2023 vom 13.07.2023 ergibt sich: Gegen den Kläger und seinen Freund, dem Kläger im Verfahren 8 K 1151/23.TR, war bezüglich […]

26. Juni 2023 -

Einreiseschwierigkeiten: Hauptverhandlung Angeklagter russischer Staatsangehörigkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.6.2023 zum Aktenzeichen 7 Ws 85/23 den angefochtenen Einstellungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben. Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreiseschwierigkeiten für Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, stellen kein andauerndes Verfahrenshindernis dar. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main […]

20. Juni 2023 -

Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17 entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 6 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und § 32 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes […]

16. Juni 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 19. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 78/22 der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bereits die Rechtswidrigkeit […]

15. Juni 2023 -

Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15.06.2023 zu den Aktenzeichen 1 CN 1.22 und 1 C 10.22 entschieden, dass das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

07. Juni 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 390/21 die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51/2023 vom 7. […]

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