Strafrecht Archive - Seite 15 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Februar 2023 -

Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 378/20 entschieden, dass die Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23/2023 vom 23. Februar 2023 ergibt sich: Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in […]

18. Februar 2023 -

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.02.2023 zum Akztenzeichen 2 ORbs 35 Ss 9/23 entschieden, dass ein Autofahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begründung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des […]

16. Februar 2023 -

Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen 4 StR 211/22 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Juni 2021 teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht Duisburg verwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH nr. 31/2023 vom 16.02.2023 ergibt sich: […]

07. Februar 2023 -

Kindesmisshandlung – Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Kindesmisshandlung – Beschuldigter ist dringend der Misshandlung seines sechs Monate alten Sohnes verdächtig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 25.1.2023 zum Aktenzeichen 2 Ws 4/23 auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls durch das Amtsgericht erneut einen Haftbefehl erlassen. Der Beschuldigte sei dringend der Misshandlung seines sechs Monate alten Sohnes verdächtig. Es bestehe der Haftgrund der Fluchtgefahr. Aus der Pressemitteilung […]

02. Februar 2023 -

Strafrecht

Stealthing = Vergewaltigung – Strafbarkeit des Geschlechtsverkehrs ohne Kondom

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 372/22 entschieden, dass gegen den erkennbaren Willen des Sexualpartners heimlich ohne Kondom ausgeführten Geschlechtsverkehr (sogenanntes „Stealthing“) eine strafbare Vergewaltigung sein kann. Der Angeklagte und eine Besucherin wollten in seinem Schlafzimmer geschlechtlich verkehren. Nach einvernehmlichem Oralverkehr ging der Angeklagte an eine Kommode, holte sichtbar ein […]

01. Februar 2023 -

Verdachts auf Betrieb eines Schnellballsystems

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.1.2023 zum Aktenzeichen 2 Ws 7/23 den Haftbefehl wegen des Verdachts des Betriebs eines Schnellballsystems über Goldanlagen bei fehlenden Angaben zur Tatbeute über 140 € Mio in Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 07/2023 vom OLG Frankfurt am Main vom 01.02.2023 ergibt sich: Macht ein Angeklagter […]

30. Januar 2023 -

Arbeitsstrafrecht: Freistellung, Androhung von fristloser Kündigung und Anklage wegen Nötigung während Arbeitszeit

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 530 Ds 166/22 83 Js 36/22 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertreten Fall entschieden, dass ein städtischer Mitarbeiter, dem eine Nötigung vorgeworfen wurde, freigesprochen wird. Der Angeklagte ist Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln. Aufgrund einer Anwohnerbeschwerde […]

25. Januar 2023 -

Hausfriedensbruch eines Ratsherrn

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 RVs 134/22 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des […]

18. Januar 2023 -

Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 3.1.2023 zum Aktenzeichen 3 Ws 488/22 entschieden, dass eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 4/2023 vom 18.01.2023 ergibt sich. Das […]

18. Januar 2023 -

Strafrecht

Berufungskammer bestätigt die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade

Das Landgericht Berlin hat am 18.01.2023 zum Aktenzeichen 518 Ns 31/22 in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ bestätigt und die Berufung des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte war im Oktober des vergangenen Jahres von einem Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten in […]

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