Strafrecht Archive - Seite 17 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. November 2022 -

Strafrecht

Ziviler Ungehorsam rechtfertigt keine Straftaten – Verurteilung eines Klimaaktivist

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 29.07.2022 entschieden, dass ziviler Ungehorsam zum Klimaschutz keine Straftaten rechtfertigt; ein so handelnder Klimaaktivist wurde deshalb verurteilt. Ein Klimaaktivist hatte im Sommer 2021 die Fassade des Zentralgebäudes der Universität in Lüneburg mit Wandfarbe verunstaltet, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und zum sofortigem Handeln zu appellieren. Hierdurch […]

24. November 2022 -

Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 16. November 2022 zum Aktenzeichen 2 Ss 137/22 entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 278 des Strafgesetzbuchs strafbar machen kann, wenn er ohne körperliche Untersuchung des Betroffenen Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht erteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 23.11.2022 […]

23. November 2022 -

Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. November 2022 zum Aktenzeichen 2 StR 142/21 die mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründete Revision des Angeklagten verworfen. Die durch die Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des […]

22. November 2022 -

keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. November 2022 zum Aktenzeichen StB 43/22 die Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt, mit der es den Antrag des im sog. NSU-Verfahren verurteilten Ralf W. zurückgewiesen hat, die Vollstreckung des Rests der gegen ihn verhängten Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 167/2022 vom 22.11.2022 ergibt […]

18. November 2022 -

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter = Führerschein weg

Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 07.11.2022 zum Aktenzeichen 4 Qs 368/22 auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 111a StPO voraus, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, die Fahrerlaubnis werde gem. § 69 StGB entzogen werden. Das ist […]

18. November 2022 -

Strafrecht

Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Urteil vom 18.11.2022 den Angeklagten Ralph G. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen den NATO-Vertragsstaat Vereinigte Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 18.11.2022 ergibt sich: Nach den Feststellungen […]

15. November 2022 -

Urteil in dem Bußgeldverfahren gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von zusammen 21 Millionen Euro verhängt, sie von dem Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen und das Verfahren im Übrigen eingestellt. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine […]

15. November 2022 -

„Kaffeekartell“: Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro (Az.: V 1 Kart 1/22 (OWi)). […]

15. November 2022 -

Bundesgerichtshof hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 6 StR 237/21 weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2022 vom 15.11.2022 ergibt sich: Das Landgericht Schwerin hat alle Angeklagten vom Tatvorwurf der Beteiligung an einem durch den gesondert Verfolgten L begangenen Subventionsbetrug sowie die Angeklagten […]

14. November 2022 -

„Kaffeekartell“: Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren mit dem Aktenzeichen V 1 Kart 1/22 (OWi gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 […]

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