Strafrecht Archive - Seite 18 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. November 2022 -

Strafrecht

Landgericht Osnabrück erklärt die Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen für rechtswidrig

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen 1 Qs 24/22; 48/22 die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind, für rechtswidrig erklärt. […]

11. November 2022 -

Strafrecht

Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 283/22 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 161/2022 vom 10.11.2022 ergibt sich: Das Landgericht […]

26. Oktober 2022 -

Verfassungsbeschwerde betreffend den „NSU-Prozess“ erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2222/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2018 und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2021 und vom 22. September 2021 richtete. Die Beschwerdeführerin hat weder dargetan noch ist es […]

20. Oktober 2022 -

Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.9.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 1048/22 entschieden, dass bei der Bemessung einer Geldbuße von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden darf, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. […]

13. Oktober 2022 -

Haftentlassung eines von der Jugendkammer Verurteilten

Was ist die tragende Begründung für die Entscheidung des Oberlandesgerichts? Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die zuständige Jugendkammer des Landgerichts in dem Fall insgesamt zu langsam, vor allem mit nicht ausreichender Termindichte verhandelt habe. Der Senat hat detaillierte Ausführungen dazu gemacht, wann von einem Verstoß gegen das in Haftsachen und […]

07. Oktober 2022 -

Aufhebung Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 184/22 einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte aufgehoben und die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten anordnet. Der Angeklagte hat sich seit dem 13. März 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) in Untersuchungshaft befunden. Die 7. Große Strafkammer (Jugendkammer) […]

01. Oktober 2022 -

Teure „Hilfe“ – Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.07.2022 zum Aktenzeichen 940 OWi 862 Js 44556/21 entschieden, dass auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main vom 30.09.2022 ergibt sich: Nach den Feststellungen […]

16. September 2022 -

BGH zur Strafbarkeit von AGG-Hopping

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 04.05.2022 zum Aktenzeichen 1 StR 138/21 zur Strafbarkeit von AGG-Hopping ausgeführt. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen und wegen versuchten Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Täuschungshandlung besteht nach […]

31. August 2022 -

Zu laut für die Innenstadt – Bußgeld für Lärm trotz zugelassener Abgasanlage

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.06.2022 zum Aktenzeichen 971 OWi 241 Js-OWi 26773/22 entschieden, dass die Verursachung übermäßigen Lärms auch dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, wenn dieser durch eine technisch einwandfreie und zugelassene Abgasanlage emittiert wird (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 24.06.2022,). Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main […]

25. August 2022 -

Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 359/21 entschieden, dass sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke sowie den tätlichen Angriff auf einen Asylbewerber verworfen werden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2022 vom 25.08.2022 […]

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