Strafrecht Archive - Seite 19 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. August 2022 -

Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1483/19 entschieden, dass die Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts verfassungswidrig ist. Gegen den Inhaber eines Restaurants, (…), wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Kriminalpolizei gingen […]

22. August 2022 -

Strafverfahren wegen eines mittels „einfacher“ E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 398/21 hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 13 Fällen, davon […]

19. August 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 54/22 entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) […]

15. August 2022 -

Autobahnraser-Verfahren bleibt eingestellt

Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Aus der Pressemitteilung des GStA Nr. 03/2022 vom 15.08.2022 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen Staatsbürger gerichtete Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 8.6.2022 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Dem Beschuldigten war […]

11. August 2022 -

Polizei durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 11.08.2022 zum Aktenzeichen 17 K 4838/20 auf die Klage von 3 Klimaaktivisten festgestellt, dass die Freiheitsentziehung durch Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Kraftwerk Datteln 4 rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 11.08.2022 ergibt sich: Die Kläger waren am 1. Februar 2020 nach 23:00 Uhr […]

10. August 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1630/21 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei mehreren zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums durchgeführten Urinkontrollen zur Entblößung seines Genitals verpflichtet wurde. Die Urinkontrollen fanden jeweils unter der Aufsicht eines gleichgeschlechtlichen Justizvollzugsbediensteten statt. Die angegriffene […]

09. August 2022 -

Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juli 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 321/21 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, mit dem der Angeklagte unter anderem von dem Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen worden ist. Ihm war zur Last gelegt worden, als Mittäter eines bereits rechtskräftig wegen dieser Taten Verurteilten […]

29. Juli 2022 -

Bundesgerichtshof hebt erneut Freispruch bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Juli 2022 zum Aktenzeichen 1 StR 439/21 erneut Freispruch bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 116/2022 vom 28.07.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Angeklagte war u.a. wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Bauvorhabens mit Yachthafen, Kongresszentrum, Hotel und zugehörigen Einrichtungen am […]

29. Juli 2022 -

Ist das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor dem 24. November 2021 strafbar?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat Beschluss vom 26.7.2022 zum Aktenzeichen 2 Rv 21 Ss 262/22 dem Bundesgerichtshof die Rechtsfrage vorgelegt, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor dem 24. November 2021 strafbar war. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 12/22 vom 28.07.2022 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof die […]

27. Juli 2022 -

Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO wegen Vollzugsuntauglichkeit ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2061/19 entschieden, dass die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO wegen Vollzugsuntauglichkeit verfassungswidrig ist. Der am 12. Februar 1944 geborene Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von […]

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