Strafrecht Archive - Seite 3 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. März 2024 -

Diebstahl eines Fan-Schales?

Ist es strafbar, einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal wegzunehmen? Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23.10.2023 zum Aktenzeichen 917 Ls 6443 Js 217242/23 diese Frage bejaht, dabei jedoch keinen Diebstahl, sondern lediglich eine Nötigung angenommen. Ob ein Diebstahl vorliege, hänge davon ab, ob der Täter den Schal seinem Vermögen einverleiben wolle. Aus der […]

07. März 2024 -

Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“?

Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“? Diese Frage wird die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten haben. Verfahren Az.: 1 O 410/23 Sachverhalt Am 11.03.2023 wurde die 12-jährige Luise erstochen. Die Tat wird zwei minderjährigen Mädchen (12 und 13 Jahre) zur Last gelegt. Die Eltern und eine weitere Angehörige der […]

20. Februar 2024 -

Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen 2 StR 468/22 auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. Mai 2022 unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes wegen sachlich-rechtlicher Fehler teilweise aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 032/2024 vom 20.02.2024 ergibt sich: Nach den Feststellungen des […]

13. Februar 2024 -

Strafrecht

Kammergericht verwirft Revision eines Klimaaktivisten und bestätigt Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an Straßenblockade der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 31. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 ORs 69/23 die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Juli 2023 verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt (§ 240 Strafgesetzbuch). Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 7/2024 vom 13.02.2024 ergibt sich: […]

07. Februar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. November 2023 2 BvR 294/22 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 14/2024 vom 7. Februar 2024 ergibt sich: Kommt es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, so muss der Vorsitzende […]

07. Februar 2024 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2103/20 einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach einer Verständigung. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15/2024 vom 7. Februar 2024 ergibt sich: Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens […]

02. Februar 2024 -

Strafgericht muss Ausführungen der Verteidigung beachten & ein Strafverfahren auch bei der Eröffnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Januar 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1756/23 entschieden, dass das Strafgericht Ausführungen der Verteidigung beachten muss und ein Strafverfahren auch bei der Eröffnung zügig betrieben werden muss. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung des Haftbefehls des Amtsgerichts Itzehoe sowie der Haftfortdauerentscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts im ersten Haftprüfungstermin. Der 37-jährige […]

29. Januar 2024 -

Autovermietung: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln – keine 40 Euro Bearbeitungsgebühr des Autovermieters

Das Landgericht Frankfurt am Main hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Hertz Autovermietung GmbH mit Urteil vom 28.09.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 53/23 entscheiden, dass Autovermieter ihren Kund:innen für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen dürfen. Die entsprechende Klausel, die das […]

26. Januar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1699/22 der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hatte. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

22. Januar 2024 -

Wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1936/22 entschieden, dass die Verlegung eines Inhaftierten in eine andere Justizvollzugsanstalt verfassungswidrig ist. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen einen in einem Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss betreffend seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Er […]

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