Strafrecht Archive - Seite 25 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. März 2022 -

Geldstrafe wegen Behinderung des Rettungsdienstes

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen III-4 RVs 2/22 die Verurteilung eines Mannes zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro wegen Behinderung eines Rettungsdienstes bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 29.03.2022 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen des AG Ibbenbüren kam es am 24.09.2019 in Ibbenbüren zu einem Alleinunfall […]

28. März 2022 -

Urteil im Verfahren wegen Anschlagsplänen auf die Hagener Synagoge

Das Landgericht Hagen hat am 28.03.2022 zum Aktenzeichen 51 KLs – 3 Js 575/21 – 1/22 einen 17 Jahre alten Jugendlichen aus Hagen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des LG […]

28. März 2022 -

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen 1 Owi 2 SsBs 40/21 entschieden, dass die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßi istg. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 28.03.2022 ergibt sich: Der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich […]

25. März 2022 -

„selten dämlicher“ Staatsanwalt ist keine Beleidigung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Februar 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2588/20 entschieden, dass die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung eines Staatsanwalts. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung eines – ihm persönlich und namentlich unbekannten – Staatsanwalts in einem Schreiben an den die Dienstaufsicht führenden Leitenden […]

25. März 2022 -

EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Der Bundesgerichtshof hat am 02.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 457/21 entschieden, dass von Frankreich übermittelte Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 38/2022 vom 25.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht […]

24. März 2022 -

Ex-Frau und Sohn angezündet: Lebenslange Haft vom BGH bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 15.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 415/21 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 36/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schwerer […]

24. März 2022 -

Sechs Jahre Haft nach Flucht vor Polizei mit tödlichem Ausgang

Der Bundesgerichtshof hat am 15.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 375/21 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg verworfen. Aus der Pressemittelung des BGH Nr. 35/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Sachbeschädigung (§ […]

22. März 2022 -

Zweites Urteil im Verfahren wegen Betäubungsmittelhandel u.a.

Das Landgericht Halle (Saale) hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen 1 Ks 3/21, 1 Ks 4/22 entschieden, dass das am 16.08.2021 begonnene Verfahren gegen vier Angeklagte wegen Betäubungsmittelhandels unter Verwendung von sogenannten „EnchroChat-Telefonen“ durch Urteile gegen die beiden verbleibenden Angeklagten durch das LG Halle abgeschlossen werden konnte. Aus der Pressemitteilung des LG Halle Nr. 11/2022 vom […]

22. März 2022 -

Auch die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern hat ihre Grenzen

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich am 02.03.2022 zum Aktenzeichen 204 StRR 20/22 in einer Revisionsentscheidung mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern auseinanderzusetzen. Aus der Pressemitteilung des BayObLG vom 22.03.2022 ergibt sich: Der Angeklagte hatte einen Richter am Amtsgericht als „menschlichen Abschaum“ bezeichnet. Das Amtsgericht Weißenburg hatte ihn mit Urteil vom 21.07.2021 wegen Beleidigung […]

22. März 2022 -

Verbot der Doppelbestrafung: Postregulierungsrecht – Wettbewerbsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen C-117/20 und C-151/20 entschieden, dass zur Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im Wettbewerbsrecht den Schutz, den das Unionsrecht gegen die doppelte Strafverfolgung bietet, konkretisiert. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 49/22 vom 22.03.2022 ergibt sich: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) […]

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