Strafrecht Archive - Seite 28 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Februar 2022 -

Strafrecht

Verbreiten von Propagandamitteln durch Einstellen von Videos im WhatsApp- Status strafbar

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 06.01.2022 zum Aktenzeichen 907 Ds 6111 Js 250180/19 einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelndes Video mittels WhatsApp-Status veröffentlichte, dass auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt vom 28.02.2022 […]

28. Februar 2022 -

Verurteilung wegen Überfall auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2022 zum Aktenzeichen 2 StR 554/21 entschieden, dass die Verurteilung wegen des Überfalls auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 27/2022 vom 28.02.2022 ergibt sich: Das Landgericht hatte die Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil hat der 2. […]

28. Februar 2022 -

Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur „Ehe für alle“ nicht strafbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 2 Ss 164/21 entschieden, dass die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung erfolgt: Die in einem auf einem Onlineportal veröffentlichten Interview eines Evolutionsbiologen getätigten Äußerungen zur vom Bundestag beschlossenen Ehe für alle und einem möglichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehen, die sowohl tatsächliche […]

25. Februar 2022 -

Lebenslange Haft für junge Erzieherin nach Mord an Kita-Kind bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 430/21 entschieden, dass die Verurteilung einer 26-jährigen Erzieherin wegen Mordes an einem Kindergartenkind in Viersen rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 26/2022 vom 25.02.2022 ergibt sich: Das LG Mönchengladbach hat eine 26-jährige Erzieherin des Mordes sowie der Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, in […]

24. Februar 2022 -

Strafrecht

Urteil im Verfahren über Messerattacken auf Hausbewohner in Bad Essen

Das Landgericht Osnabrück hat am 23.02.2022 zum Aktenzeichen 6 Ks 7/21 in dem Verfahren wegen mehrerer Messerattacken auf Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Bad Essen entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 24.02.2022 ergibt sich: Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Ferner wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Wie […]

22. Februar 2022 -

Vollstreckung Europäischer Haftbefehle aus Polen

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen C-562/21 und C-563/21 die Kriterien anhand deren eine vollstreckende Justizbehörde beurteilen kann, ob die Gefahr einer Verletzung des Grundrechts der gesuchten Person auf ein faires Verfahren besteht, für die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erläutert. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 32/22 vom22.02.2022 ergibt sich: Im […]

22. Februar 2022 -

OLG Stuttgart spricht Doktoranden Rückzahlung einer rechtswidrigen Vergütung für Promotionsbetreuungen zu

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen 10 U 120/21 und 10 U 121/21 einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils 17.850 € verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 22.02.2022 ergibt sich: Dem liegt zugrunde, dass der außerplanmäßige […]

17. Februar 2022 -

Haftbedingungen in Rumänien verfassungswidrig – keine Überstellung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1214/21 entschieden, dass die Entscheidungen zur Überstellung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung in Rumänien verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überstellung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, zur Strafvollstreckung nach Rumänien. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit dies zur Aus […]

17. Februar 2022 -

Vor Auslagenentscheidung zulasten eines Betroffenen muss rechtliches Gehört gewährt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Februar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1910/21 entschieden, dass ein Betroffener vor dem Auferlegen von Kosten gehört werden muss. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 1. Juni 2021 dem Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung im Rahmen der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO seine notwendigen Auslagen auferlegt. Es […]

17. Februar 2022 -

Strafrecht

Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Familie Q. u.a. aus Oberhausen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 17.02.2022 vier Familienmitglieder aus Oberhausen wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in mehreren Fällen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz schuldig gesprochen. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 17.02.2022 ergibt sich: Im Einzelnen hat der Staatsschutzsenat auf folgende Strafen erkannt: Der 36 jährige […]

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