Strafrecht Archive - Seite 29 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Februar 2022 -

Landgericht Berlin verurteilt SUV-Fahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung

Das Landgericht Berlin hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 542 KLs 6/21 den Angeklagten Michael M. wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, weil er am frühen Abend des 6. September 2019 mit seinem SUV auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte infolge eines epileptischen […]

15. Februar 2022 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen tödlicher Messerattacke in Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 428/21 den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem anderen strafrechtlichen Erkenntnis zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 19/2022 vom 15.02.2022 ergibt sich: Es hat die besondere Schwere der […]

15. Februar 2022 -

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen einem Strafverfahren

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.07.2017 zum Aktenzeichen 7 Ta 71/17 entschieden, dass die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses nach § 149 Abs. 1 ZPO wegen eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bzw. Strafverfahrens im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt. Die besonderen Prozessförderungspflichten nach §§ 61 a, 64 Abs. 8 ArbGG sprechen im Regelfall gegen eine Aussetzung. […]

15. Februar 2022 -

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main setzt Haftbefehl gegen Franco A. in Vollzug

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 14.02.2022 den Haftbefehl des Vorsitzenden gegen Franco A. bestätigt und nach Anhörung des Angeklagten in Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2022 vom 14.02.2022 ergibt sich: Der Angeklagte befindet sich nun in Untersuchungshaft. Dem Angeklagten werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Waffengesetz, das […]

14. Februar 2022 -

Recht auf Selbstbelastungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2462/18 entschieden, dass ein Beschwerdeführer nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Inhaber eines Speditionsunternehmens. Am 20. Oktober 2014 kontrollierte die Verkehrspolizei ein Lastfahrzeug des Unternehmens und stellte dabei fest, dass das Fahrzeug nicht mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet war und […]

14. Februar 2022 -

Strafrecht

Haftbefehl gegen Franco A. erlassen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Haftbefehl gegen Franco A. erlassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 14/2022 vom 14.02.2022 ergibt sich: Nach seiner Festnahme am 13.02.2022 wird ihm der Haftbefehl am 14.02.2022 eröffnet werden. Dem Angeklagten werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug […]

11. Februar 2022 -

Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln

Der Bundesrat will Mietwucher härter bestrafen. Er beschloss daher am 11.02.2022 auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.02.2022 ergibt sich: Doppelte Bußgelder Der Bundesrat schlägt vor, den Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Das geltende Bußgeld von 50.000 […]

11. Februar 2022 -

Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge

Mit einem auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 StGB beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. Die Tat wäre damit automatisch als […]

10. Februar 2022 -

Durchsuchung der Diensträume des Justizministeriums war unzulässig

Das Landgericht Osnabrück hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 12 Qs 32/21 entschieden, dass eine vom Amtsgericht Osnabrück am 25.08.2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin und der dort geführten Papierarchive sowie elektronischen Archive unzulässig war, da die Voraussetzungen für die Anordnung einer Durchsuchung nicht vorlagen. Aus der […]

10. Februar 2022 -

Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 16 U 87/21 entschieden, dass die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 13/2022 vom 10.02.2022 ergibt sich: Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person stellt hier eine Meinungsäußerung dar. Als […]

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