Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 25.01.2022 ergibt sich: Das BMJ hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft […]

Das Kammergericht Berlin hat am 21.01.2022 zum Aktenzeichen 2 – 1/21 den 31-jährigen Omar H. aus Berlin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 3 StR 273/21 über die Revision eines Angehörigen der „Gruppe Freital“ gegen ein Urteil des OLG Dresden entschieden. Mit Beschluss vom 16.05.2019 hatte er bereits die Verurteilung zweier Rädelsführer und anderer Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 8/2022 vom 21.01.2022 ergibt sich: Das […]

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des OLG Koblenz aus der Haft entlassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 18.01.2022 ergibt sich: Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz hatte auf Antrag des Verurteilten Prof. Dr. Deubel entschieden, dass dieser nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe aus […]

Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen StB 39/21 auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie damit zusammentreffender Delikte auch insoweit zugelassen und das Hauptverfahren vor dem OLG Frankfurt am Main eröffnet, als dieses die Eröffnung in Bezug auf einzelne Taten abgelehnt hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

Das Landgericht Hildesheim hat am 14.01.2022 zum Aktenzeichen 12 Ks 17 Js 12769/21 entschieden, dass in dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, der Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wird. Aus der Pressemitteilung […]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 13.01.2022 zum Aktenzeichen 1 StE 9/19 eine lebenslange Haftstrafe gegen einen syrischen Staatsangehörigen verhängt, der in einem Gefängnis des Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein soll. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 13.01.2022 ergibt sich: Der 1. […]

Das Landgericht Berlin hat am 07.01.2022 zum Aktenzeichen 532 Ks 5/21 den 42-jährigen Stefan R. wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 1/2022 vom 07.01.2022 ergibt sich: Die Kammer befand den Angeklagten für schuldig, am 6. […]